29.11.2018 - 9 Abgabe einer Patronatserklärung

Protokoll:

Ohne weitere Diskussion ergeht vorstehender Beschluss.

Die Stadt gibt die nachstehend abgedruckte Patronatserklärung ab.

Patronatserklärung der Mittelstadt St. Ingbert

zur Vorlage beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes

Im Einvernehmen mit der Mittelstadt St. Ingbert wird die Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft mbH, Am Markt 12, 66583 St. Ingbert beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes für das Vorhaben „Erschließung des Gewerbegebietes Verlängerung Hans-Wilhelmi-Straße.“ die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln der wirtschaftsnahen Infrastruktur beantragen.

Für den Fall der Förderung und Bereitstellung der Zuwendung für dieses Vorhaben, verpflichtet sich die Mittelstadt St. Ingbert. gemäß Beschluss des Stadtrates vom

 für die Einhaltung des Förderzwecks und der Fördervoraussetzungen so einzustehen, als wäre sie selbst Empfängerin des Zuwendungsbescheides.

Darüber hinaus verpflichtet sich die Mittelstadt St. Ingbert, für evtl. Rückforderungen der Zuwendung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr einzutreten, wenn und soweit diese gegenüber der Zuwendungsempfängerin (Gewerbegelände Entwicklungsgesellschaft mbH) nicht realisiert werden können.

Die Patronatserklärung wurde vom Landesverwaltungsamt - Kommunalaufsicht – mit Schreiben vom ..., Az.: ... genehmigt.

St. Ingbert, Datum

         Dienstsiegel

(Oberbürgermeister)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig dafür.