04.12.2018 - 3 Neuer städtischer Bauhof als Investorenmodell

Protokoll:

Der Vorsitzende bittet die antragstellende Fraktion um Erläuterung des Antrages.

Der FV Körner verweist auf seine ausführliche Stellungnahme innerhalb der Haushaltsrede zur gleichen Thematik. Ergänzend fügt er an, dass es hier darum gehe zu klären, ob der Neubau des Betriebshofes als eigenes Projekt oder durch einen fachlich versierten Dritten im Rahmen eines Investorenmodells betrieben werden solle. Es sei zu prüfen, was mehr Sinn mache und gleichzeitig solle nach Investoren gesucht werden. Ein Public-private-Partnership (PPP) sollte hier nicht mit Verweis auf das Projekt <Baumwollspinnerei> pauschal zu verteufelt werden.

FV Gaa erkundigt sich nach der Standortfrage des Neuen Betriebshofes. Nachdem er vom Vorsitzenden die Auskunft erhalten hat, dass es derzeit keinen konkreten Standort gäbe, führt er aus, dass der Antrag verfrüht sei, da ohne konkreten Standort eine Planung sehr schwierig sei. Hier sollten zuerst die Finanzierung als auch die Standortfrage geklärt werden. Es erscheine daher lächerlich, Pachtzahlungen für den Dezember 2020 einzuplanen.

Der Vorsitzende merkt an, dass auch er nicht davon ausgehe, dass im Dezember 2020 bereits Pachtzahlungen anfielen, da das Projekt bis zu diesem Zeitpunkt nicht umgesetzt worden sei.

FV bestätigt die Grundsatzsuche nach dem Standort. Die Thematik <Neubau Betriebshof> habe jedoch in dieser Ratsperiode bereits mehrfach auf der Tagesordnung gestanden. Die Verwaltung habe ein Grobplanung für einen neuen Bauhof als Grobentwurf geliefert. Es habe stets die Frage der Finanzierung des Projektes im Raum gestanden. Genau in diese Richtung tendiere der Antrag.

FV Meier verweist auf viele andere Projekte als PPP, die schlecht für die öffentliche Hand gelaufen seien. Gerade im Saarland wisse man wie schwierig und aufwendig diese Projekte seien, welche am Ende teurer seien als geplant, für den öffentlichen Träger. Selbst der Bundesrechnungshof habe mehrfach festgestellt, dass diese Verträge keinen Weg darstellten, kostengünstiger zu bauen. Vielmehr ist festzustellen, dass diese Projekte immer zu Ungunsten des öffentlichen Vertragspartners endeten. Wären Dinge wie das WVD-Gelände, die ehem. Stadtgärtnerei und Edeka bereits begonnen worden, hätten aus diesen Grundstücksverkäufen Finanzmittel generiert werden können. Insgesamt seien seitens der Mehrheitskoalition andere Schwerpunkte in den letzten 5 Jahren in Höhe von etwa 5 Mio. Euro nicht erwirtschaftet bzw. für andere Projekte ausgegeben worden. Man sollte sich hier auf den Entwurf der Verwaltung und die Realisierung auf einem städtischen Grundstück konzentrieren. Das Risiko einzugehen, sich auf einen Dritten zu verlassen, sollte man nicht eingehen und man könne daher einen solchen Antrag nicht unterstützen.

SM Schweitzer stellt fest, dass den Ausführungen des Vorredners nicht viel hinzuzufügen sei. Mit Verweis auf die aktuell günstigen Zinssätze und ihre berufliche Erfahrung mit PPP-Projekten kann sie nicht nachvollziehen, dass ein solches Projekt ins Auge gefasst werde.

SM Zitt erkundigt sich beim FV Körner, ob eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen ihm und der Fa. Alpha Industries bestünde.

SM Behmann teilt hier die Haltung der Fraktionskollegen und lehnt ein PPP-Projekt ab und erkundigt sich über das vorausgegangene Abstimmungsergebnis im Ausschuss.

HVL Hansen berichtet, dass die Abstimmung im Ausschuss mit 7 Stimmen dafür bei 7 Stimmen dagegen abgelehnt worden sei.

FV Körner erwidert, dass die Thematik aufgrund der Ablehnung im Ausschuss nun erneut beantragt worden sei. Es habe zwar in der Vergangenheit teilweise andere Prioritäten gegeben, jedoch sei die Thematik Betriebshof immer wieder thematisiert worden. Nicht zuletzt müsse geprüft werden, wie ein 10-Millionen-Projekt realisiert werden kann und verweist in diesem Zusammenhang auf die genaue Formulierung des Beschlussvorschlages.

Frau Uhl merkt an, dass der Beschlussvorschlag seitens der Verwaltung aus dem Antrag der antragstellenden Fraktion heraus formuliert worden sei. Sie rät der Antragsfraktion, den Passus "mit Investoren Kontakt aufzunehmen" zu streichen. Dieser Passus widerspräche dem geltenden Vergaberecht, da ein solches Verfahren europaweit auszuloben sei. Ausschlaggebend sei bei den Vergaben das wirtschaftliche Interesse der Stadt.

FV Körner dankt für den Hinweis und stimmt der Streichung genannten Passus zu, gleichzeitig merkt er an, dass er mit dem Unternehmen Alpha Industries in keinerlei Verbindung stehe. Da dieses Unternehmen gerade in St. Ingbert agiere, habe er hierauf verwiesen, mehr nicht.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehenden modifizierten Beschluss.

FV Meier verweist auf eine Unterschriftenliste des SM Thiel, welches in den letzten Wochen und Monaten aktiv gewesen sei. Hierbei gehe es um die Wiedereröffnung des Ratskellers, mehr als 1.300 St. Ingberter haben mit ihrer Unterschrift die bekundet, wie stark das Interesse sei. Sodann überreicht SM Thiel die Liste dem Vorsitzenden.

Dieser verweist auf den nicht angenommenen Investor und die entgangenen Pachtzahlungen der letzten 2 -3 Jahre von rund 100.000 €.

FV Berthold entgegnet, dass die Verwaltung selbst den letzten Pächter wegen Forderungen von rund 18.000 Euro aus dem Ratskeller "verdrängt" habe.

Der Vorsitzende nimmt die Liste an und schließt sodann den öffentlichen Teil der Sitzung und bedankt sich bei den beiden verbliebenen Gästen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt einen neuen städtischen Betriebshof in den Varianten ,,Neubau des städtischen Bauhofs als eigenes Projekt" und ,,Neubau des städtischen Bauhofs durch einen privaten Drítten" zu prüfen und die Ergebnisse im Rat vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 24

Ablehnung: 16