20.09.2018 - 16 Feuerwehr Gerätehaus Rohrbach - Befragung der G...

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag des BG Schmitt und er frage sich, was das solle, der Stadtrat stehe hinter dem Projekt und nur einer sei dagegen. Alle Gutachter seien gehört und der Bauantrag befände sich im Hause. Sofern etwas fehle, würde auch keine Genehmigung erfolgen.

FV Berthold spricht für den abwesenden BG Schmitt. Es gehe darum, dass der gesamte Planungsprozess transparent von der Verwaltung dem Stadtrat präsentiert werde. Seit Wochen werde versucht das hydrologische Gutachten, das Baugutachten und das Verkehrsgutachten durch den Vorsitzenden vorgelegt zu bekommen; dies werde bisher verweigert. Damit habe man sich an die Kommunalaufsicht gewandt, welche bestätigt habe, dass dem Stadtrat diese Informationen zugehen müssen, so dass die Thematik ihren Niederschlag in der heutigen Tagesordnung findet. In diesem Sinne fragt er den Vorsitzenden, ob dieser bereit sei, dem Stadtrat die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen. Weiterhin sei der geänderte Standortplan dem Stadtrat nicht vorgelegt worden.

Es entwickelt sich zwischen dem Vorsitzenden und dem FV Berthold ein Rededuell, weil ersterer keinen Sinn darin erkenne, alle Gutachter einzuladen, da die Gutachten vorliegen und weil zweiter sich als Stadtrat nicht vorschreiben lasse, welche Informationen er in welcher Form erhalte.

SM Zitt zitiert den BG Adam Schmitt mit den Worten "ich werde mit allen mit zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Bau in diesem Gelände verhindern". Der Stadtrat sei sich einig, bis auf den Vorgenannten, und man solle nun das Projekt endlich voranbringen.

FV Körner wirft ein, dass es nicht darum gehe etwas zu verhindern, sondern das transparent zu machen was beauftragt ist. Sofern nichts zu verbergen sei, so könne es der Vorsitzende problemlos veröffentlichen.

Darum gehe es nicht, so der Vorsitzende, vielmehr gehe es darum, dass es keinen Sinn mache, die Gutachter erneut einzuladen und hier stundenlang zu debattieren, wobei nur ein oder zwei Räte Fragen stellen würden.

GBL Ruck erläutert, dass die Gutachten Baugrund, Hydrogeologie verteilt wurden und das Verkehrskonzept welches angemahnt werde, sei im Rat vorgestellt worden.

FV Berthold erwidert, dass der Plan nun geändert sei und dass die Straße Hinter den Gärten im Falle des Abhaltens der Kirmes nicht befahrbar sei. Hierüber seien noch Aussagen zu treffen. Es gehe darum, dem Rat die Dinge nochmals umfassend vorzustellen.

SM Straßberger zitiert den Antrag der B 90/Die Grünen "Seit über 3 Jahren sucht die Stadtverwaltung St. Ingbert nach einem Standort für ein Neues Feuerwehrgerätehaus in Rohrbach". Dies sei falsch, da sich der Stadtrat für den Standort bereits mehrheitlich festgelegt habe. Das hydrogeologische Gutachten habe sie auch gelesen und sie könne nicht nachvollziehen, was nicht durch Auflagen des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz geregelt werden könnte. Die Auflagen werden in jedem Falle allen schützenswerten Gütern Rechnung tragen.

In der hitzigen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag der Stadtratsfraktion B90/Die Grünen abstimmen.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Zur Thematik <Feuerwehr Gerätehaus Rohrbach> werden die Gutachter erneut befragt und eingeladen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  06

Ablehnung:  33

Enthaltung:  01