21.06.2018 - 9 Starkregenereignis am 31.05./01.06.2018

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf das nächtliche Starkregenereignis, welches alles bisher Dagewesene übertroffen habe und berichtet im Einzelnen.

Die Kameraden der Feuerwehr wurden gegen Mitternacht alarmiert und mussten dann zusammen mit benachbarten Feuerwehren zu insgesamt 307 Einsätzen ausrücken (226 in IGB-Mitte, 27 in IGB-Hassel, 26 in IGB-Oberwürzbach, 20 in IGB-Rentrisch und 8 in IGB-Rohrbach). Meldeinhalte waren im Wesentlichen überflutete Straße, Wassereintritt im Keller, umgestürzte Bäume, Gasrohrbruch und Ölaustritte durch aufgetrieben Heizöltanks. In St. Ingbert-Mitte waren Einsatzschwerpunkte die Ludwig-, Post-, Hahnacker-und Dammstraße, die Pfarrgasse und die Saarbrücker Straße.

Sofort wurde im Meldezentrum eine Einsatzgruppe gebildet, welche die eingehenden Meldungen strukturiert und zügig bearbeitet und weitergegeben habe. Die Feuerwehr musste die Regeneinläufe, welche erst kurz zuvor durch den Betriebshof routinemäßig gereinigt worden waren, von Blättern, Ästen und Sand- und Schlammeintrag befreien. Das Leerpumpen von Kellern, das Installieren von Ölsperren, Gasmessungen und die Kontrolle von Brandmeldeanlagen waren darüber hinaus weitere wesentliche Aufgaben der Feuerwehr, welche mit 18 Fahrzeugen und 121 Kameraden im Dauereinsatz war. Unterstützt wurde sie im Rahmen der überörtlichen Hilfe:

• vom Löschbezirk Innenstadt (FW Neunkirchen)
• von den Löschbezirken Spiesen und Elversberg
• von den Löschbezirken Kirkel-Neuhäusel und Kirkel-Altstadt
• von den Löschbezirken Bexbach-Mitte, Oberbexbach und Kleinottweiler
• von den Löschbezirken Homburg-Mitte und Kirrberg
• THW Ortsverband St. Ingbert
• THW Ortsverband Blieskastel
• THW Ortsverband Spiesen-Elversberg
• THW Ortsverband Neunkirchen
• THW Ortsverband Homburg
• THW Ortsverband Illingen und
• 1 Fernmeldezug des Saarpfalz-Kreises mit 2 Fahrzeugen.

Insgesamt waren somit 320 Einsatzkräfte mit 60 Fahrzeugen im Einsatz mit insgesamt 2.013 Einsatzstunden bei einem 19-stündigen Einsatz.

Die Zusammenarbeit der Feuerwehren, des THW und der beteiligten Behörden habe sehr gut funktioniert, so der Vorsitzende. Die lange Einsatzdauer und die Intensität der Einsätze brachten die Feuerwehrkameraden vielfach an ihre Belastungsgrenze. Von kleinen Blessuren abgesehen, wurden keine Einsatzkräfte ernsthaft verletzt. Was das Material angehe, wurden 3 Tauchpumpen sowie 3 Tragkraftspritzen und Schläuche beschädigt. Es wurden bisher Reparaturen mit einem Volumen von 7.500 € in Auftrag gegeben. Zum Teil wurden persönliche Schutzausrüstungen durch den Kontakt mit Fäkalien derart in Mitleidenschaft gezogen, dass diese ersetzt werden. Ein Einsatzfahrzeug hat einen Getriebeschaden erlitten und muss möglicherweise ersetzt werden. Die Feuerwehr St. Ingbert-Mitte hat Wasserschäden (Dach) zu verzeichnen im Bereich der Küche und der Toiletten.

In Rentrisch habe Wasser über das Dach Schäden im Funkhaus der Feuerwehr verursacht. Das Gesamtausmaß der Schäden konnte bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ermittelt werden. Man sei, so der Vorsitzende, in St. Ingbert nochmals mit einem blauen Auge davongekommen. In anderen Gemeinden seien Häuser nicht mehr bewohnbar, Straßen massiv unterspült und Kunstrasen-Sportplätze zerstört worden.

Sodann dankt der Vorsitzende auch im Namen des Stadtrates den Kameraden der Feuerwehr für ihren beispiellosen Einsatz.

Die Verwaltung beschloss bereits montags, 04.06.2018, dass beim Wertstoff-Zentrum durch den Starkregen unbrauchbar gewordene Gegenstände kostenlos abgegeben werden konnten. Sofern Geschädigte bereits Containerdienste beauftragt hatten, wurden diesen Berechtigungsscheine erteilt, damit die Containerinhalte in Velsen kostenlos entsorgt werden konnten. Parallel hierzu wurde eine Hotline eingerichtet, welche der Bürgerbeauftrage (Herr Wunn) betreut. Rund 30 – 40 Bürgerinnen haben sich unter anderem über das Verfahren des Landes zum Erhalt von unbürokratischer Entschädigung erkundigt. Diesen wurde, nachdem das Land die Anträge online bereitgestellt hatte (07.06.2018), entsprechend Auskunft erteilt. Bisher seien fünf Anträge auf Soforthilfe gestellt und an den Saarpfalz-Kreis weitergeleitet worden.

Der Vorsitzende und HVL Hansen verweisen auf die geplante Sondersitzung (Ausschuss/Stadtrat) nach den Sommerferien, in dem die Thematiken Kanal, Hochwasserschutz, Schadensausmaß und private Vorsorge umfassend beraten werden sollen.

SM Mast verweist auf die beim Land eingestellten Anträge auf Soforthilfe, in denen lediglich die Bürger aus St. Ingbert-Mitte antragsberechtigt seien. Die übrigen Ortsteile seien ebenfalls betroffen, so dass man darauf hinwirken sollte, dass diese ebenfalls aufgenommen würden.

Der Vorsitzende sichert dies zu und erteilt sodann der Ortsvorsteherin Lydia Schaar (Oberwürzbach) das Wort, da die Ortsvorsteherin als auch alle 4 übrigen Ortsvorsteher diesen Punkt in einer gemeinsamen Erklärung beantragt hatten.

OV'in Schaar dankt allen Einsatzkräften für ihren Einsatz und auch den hinzugekommenen Einsatzkräften von THW und Feuerwehr. Es sei nun ganz wichtig, Lösungsansätze und Maßnahmen und Konzepte für die Zukunft zu eruieren. Sofortmaßnahmen seien bisher bereits umgesetzt worden und hier bedanke sie sich im Namen aller sowohl beim Eigenbetrieb Abwasser als auch beim Betriebshof für die bisherige Hilfe und Unterstützung. Weniger gut habe die Kommunikation in Bezug auf die Entsorgung des durch Wassereintritt geschädigten Mobiliars usw. funktioniert. Es gab Rückmeldungen wonach Bürger lange Diskussionen hätten führen müssen, um die Abfälle im Wertstoff-Zentrum kostenlos zu entsorgen und einige hätten auch Geld bezahlen müssen.

Man müsse auch, so Frau Schaar, davon ausgehen, dass sich solche Starkregenereignisse wiederholen werden, so dass man einen Aktionsplan Starkregen entwickeln müsse. Mittel- und langfristig solle ein koordiniertes Konzept entwickelt werden, um auf solche Ereignisse besser reagieren zu können. Speziell in Oberwürzbach habe es massiven Rückstau aus dem Kanalsystem gegeben und die Entwässerung des Oberflächenwassers in den Oberwürzbach verschärfe die dortige Problematik zusätzlich. Da auch Oberwürzbach und andere Ortsteile stark betroffen, aber nicht vom Land aufgelistet wurden, sollte ein "Härtefall-Fonds" eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich bei der Verwaltung, ob diese hierzu bereits konkrete Überlegungen angestellt habe.

Der Vorsitzende verweist auf das bereits Ausgeführte verbunden mit der Zusage, sich mit dem Saarpfalz-Kreis und dem Saarland in Verbindung zu setzen, damit die übrigen betroffenen Ortsteile ebenfalls in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werden. Derzeit sammele man die Schadensmeldungen, um in der Sondersitzung ein tatsächliches Bild des Ausmaßes vorstellen zu können. Hierbei sollen Härtefälle ermittelt und die Frage des Eintritts bestehender Schadensversicherungen geklärt werden.

Werkleiter Fettig (Eigenbetrieb Abwasser) erläutert das Ausmaß des Regens innerhalb des Stadtgebietes, wobei in 6 Stunden 65 mm Regen/m² fielen, bei einer maximalen Spitze von 49 mm/m² innerhalb einer Stunde und in einem Zeitfenster von 15 Minuten 33 mm/m² Regen, welcher zu diesem Ausmaß an Schäden führte. Die Wassermenge von 49 mm/m² komme relativ schnell zum Abfluss. Problematisch war der Umstand, dass am Vortag bereits eine Regenmenge von 25 mm/m² niedergegangen war, wodurch die Bäche bereits relativ stark gefüllt und die Böden gesättigt waren. Die Regenrückhaltebecken waren zu diesem Zeitpunkt bereits wieder vollständig geleert. Innerhalb einer Zeitspanne von 20 bis 60 Minuten waren alle Rückhaltebecken wieder vollständig gefüllt. Zu diesem Zeitpunkt sind sowohl die Kanäle als auch die Gewässer überlastet, so dass es zum Rückstau komme. Besonders in den tiefen Lagen bilden sich dann sozusagen "kleine Seen" welche zu den Überflutungen führten.

Sein Dank, so Werkleiter Fettig, gehe an die Kameraden der Feuerwehr und der übrigen Hilfskräfte. Seine Mitarbeiter waren in der Nacht ebenfalls vor Ort, konnten jedoch nur die Lage beobachten, um hieraus Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen. Am Folgetag waren die Rückhaltebecken noch stark gefüllt, aber bereits dabei, sich langsam wieder gedrosselt zu entleeren. Alle Kanäle waren nach dem Starkregen wieder funktionsfähig. Die Regeneinläufe wurden alle gereinigt und gespült, um deren Funktionsfähigkeit wiederherzustellen. Die Kanäle, welche unter starkem Wasserdruck gestanden haben wurden zwischenzeitlich verfilmt, um zu prüfen, ob Schäden entstanden sind. Das Gleiche werde noch bei den verrohrten Gewässern gemacht, jedoch seien die Kapazitäten der Anbieter begrenzt, so dass hier das Ergebnis noch abzuwarten sei. Straßen- und Gehwegbeläge seien durch Oberflächenwasser verschoben worden und auch einige Entwässerungsleitungen von Regeneinläufen seien derart geschädigt, dass diese derzeit erneuert werden.

Seit 1997 bereits bestehe ein Zuschussprogramm zur Entsiegelung von Flächen und zur Nutzung von Regenwasser, so dass weniger versiegelte Flächen an das Kanalnetz angeschlossen sind. Weiterhin wurde zusätzliche Regenrückhaltebecken gebaut. Man sei jedoch an einem Punkt angelangt, dass man hier strukturell nichts mehr verändern könne. Vielmehr müsse nun persönlicher Hochwasserschutz an den betroffenen Häusern umgesetzt werden, da andere Maßnahmen nicht greifen. Es sei ein falsches Signal wenn man die These aufrufe, "die Stadt müsse etwas tun, damit dies nicht mehr vorkommt". Bereits im Januar des Jahres sei man aufgrund von starkem Regen in Oberwürzbach vor Ort gewesen. Es stelle sich heraus, dass man in der Vergangenheit oftmals die topografischen Gegebenheiten nicht beachtet hat und heute mit den Auswirkungen umgehen müsse, wie z. B. Wohngebiete einzurichten, an welche sich steile Hänge anschließen und Kanalnetze, welche nur mit einem Ein-Kanalsystem ausgestattet sind, so dass man nur mit individuellem Schutz dem Ganzen begegnen könne.

FV Breinig dankt ebenfalls den Kameraden der Feuerwehr, welche in so kurzer Zeit so viele Einsätze hinter sich gebracht haben. In Saarbrücken sollen 200 Mann im Einsatz gewesen sein, also könne man hier von einer anderen Dimension sprechen. Man habe hier unterstützen wollen, auch wenn das Helferfest nun kleiner ausfalle, als ursprünglich von der Verwaltung geplant. Weiterhin wolle man mit Blick auf den Hilfsfonds das Sitzungsgeld entsprechend spenden. Auch er bemängelt die nach außen wirkende Kommunikation der Stadt. Nach dem heute Gehörten hat die Stadt schnell viel getan, jedoch habe man dies nicht adäquat nach außen (Homepage) transportiert. Auch Vereine gehörten zu dem Kreis der Geschädigten. Auch diese müsse man mitnehmen und mit Informationen versorgen. Bis zur Sondersitzung sollten alle Informationen zusammengetragen werden, damit man in die Zukunft gerichtet Maßnahmen und deren Umsetzung besprechen könne.

SM Luxenburger merkt an, die Stadt St. Ingbert müsse doch etwas tun und erkundigt sich nach dem Bestehen einer Elementarversicherung für städtische Objekte. Er gehe nicht davon aus, dass eine solche bestehe, jedoch seien ihm Gemeinden bekannt, die hierüber verfügten. Daher bittet er für die Sondersitzung zu berichten ob eine Elementarschadenversicherung bestehe und wenn nicht, was eine solche kosten werde.

SM Schweitzer resümiert, dass in der Hausratversicherung üblicherweise eine Elementarschadenversicherung integriert sei, für das Wohngebäude müsse diese separat abgeschlossen werden. Man müsse hier auch die Bürger darüber informieren, eine solche Versicherung abzuschließen.

SM Magenreuter führt aus, er hätte mit dem Gebäudemanagement in Kontakt gestanden und wisse daher, dass die Gebäude der Stadt über keinerlei Elementarschadenversicherung verfügten. Dies läge zum einen an der hohen Prämie und zum anderen an der Forderung zur Nachrüstung technischer Anlagen, welche in der Praxis nicht umzusetzen seien.

BG Adam Schmitt dankt den Einsatzkräften der Feuerwehr und THW für die geleistete hervorragende Arbeit. Gleichzeitig verweist er auf die schnelle Umsetzung und Unterstützung der Bürger durch die Stadt und er unterstütze erforderliche Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig verweist er auf ein Interview im Saarländischen Rundfunk mit Sven Plöger, welcher sei 15 Jahren auf das Phänomen Starkregen und die entsprechende Risikovorsorge hinweise. Die Beratung der Bürger sei dabei eine ureigene Aufgabe der Stadtverwaltung. Es sei daher zielführend, dass der EBA Risikogebiete ausweise, wobei es sich hier i. d. R. um alle Gebiete in der Talaue handele, welche für den Rückhalt von Regen geeignet seien.

FV Körner verweist auf die Detailberatung in der Sondersitzung, pflichtet dem BG Schmitt jedoch bei, dass Risikovorsorge das probate Mittel sei, Schäden zu vermeiden. Gleichzeitig dankt er den vielen Einsatzkräften für die geleistete Arbeit und gibt zu bedenken, dass eine Vielzahl der St. Ingberter die Schäden selbst regulieren und die Zahl der Meldungen, welche bei der Stadt eingehen, nur einen Teil der Gesamtschäden abbildeten.

SM Thiel freut sich über die vielen Kanalbaustellen in der Stadt, da dies zeige, dass hier richtig investiert werde. Weiterhin erkundigt sie sich nach Baustellenschäden durch den Starkregen.

Werkleiter Fettig stellt fest, dass an den Baustellen keinerlei Schäden aufgetreten seien. Jedoch verfügte St. Ingbert trotz aller Investitionen über eine größere Anzahl von Kanälen, welche durch solche Starkregen geschädigt würden, indem sie schneller altern. Zusammen mit der Presseabteilung werde eine "Rückstau-Broschüre" erarbeitet, um die Bürger schneller informieren zu können. Er selbst sei bei dem Versuch, geeignete Broschüren zu beschaffen zuletzt beim Bundesministerium des Innern angekommen, welches 2 veraltete Exemplare übersandt hat. Er wisse, dass das saarländische Ministerium für Umwelt ebenfalls an einer Informationsbroschüre arbeite, diese läge ihm jedoch noch nicht vor.

SM Derschang merkt an, dass die Kreissparkasse Saarpfalz am gestrigen Tage genau diese saarländische Broschüre stapelweise erhalten habe, man könne diese quasi gegenüber abholen.

OV'in Schaar verweist auf die Resolution der Oberwürzbache Bürger der Haupt-, Friedhof- und Talstraße und die diesbezüglichen Beschlüsse des Ortsrates Oberwürzbach und bittet, diese ernst zu nehmen und schnell umzusetzen.

BG Markus Hauck bittet darum aktiv zu kommunizieren, dass sich die Bürger aller Ortsteile bei Schäden melden könnten, unabhängig davon, welche Ortsteile nun zusätzlich aufgenommen werden. Hierdurch werde dafür gesorgt, dass im Falle der Erweiterung auf andere Ortsteile keine Fristen versäumt würden. Es könne nicht sein, dass nur der Ortsteil Mitte vom Saarland berücksichtigt werde.

Beschluss:

-Übergang zur Tagesordnung-

Abstimmungsergebnis:

Entfällt.