03.05.2018 - 14 Resolution Kreisumlage

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert, dass der Kämmerer zur Thematik einige Rahmenparameter erläutern möchte.

Herr Detemple (Kämmerer) erläutert, dass die Kreisumlage ein entscheidender Faktor sei, was die Entwicklung der kommunalen Haushaltslage angehe. Im Jahr 2003 betrug sie noch 13 Mio. Euro, aktuell 30,1 Mio. Euro, also mehr als eine Verdoppelung im Bezugszeitraum. Der Kreishaushalt weise aktuell (2018) einen Umlagebedarf von 101,4 Mio. Euro aus, für das Folgejahr (2019) werde dort mit einem Bedarf von 105,7 Mio. Euro und in 2020 werde mit 109,9 Mio. Euro kalkuliert. Für das Jahr 2021 werde sogar mit knapp 114 Mio. Euro kalkuliert, was zu einer dynamischen Steigerung der Kreisumlage führen werde. Unterstellt man, dass die Finanzkraftzahlen ähnlich bleiben, dann bedeutet dies einen Anstieg der Kreisumlage auf über 32 Mio. Euro für das Jahr 2021, was jegliche Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt unmöglich machen würde.

Dieses Problem sei jedoch sowohl vom Innenministerium als auch vom Saarl. Städtetag erkannt worden, und der Innenminister hat in Abstimmung mit dem Landkreistag ein Gutachten 2017 beauftragt, mit dem Ziel, die Gemeindeverbände zu begutachten.

Wesentliche Inhalte im Gutachterauftrag sind folgende Punkte (https://www.saarland.de/138580.htm):

• Hintergrund und Anlass für das Gutachten (Anstieg der Umlage von 2000 bis 2014 von 366,7 Mio. Euro auf 546 Mio. Euro

• Erhebung der finanziellen Situation und Ursachenanalyse als Arbeitsauftrag - Erhebung und Vergleich der finanziellen Situation der Gemeindeverbände - Feststellung und Analyse der Ursachen für den Anstieg der Gemeinde­ver­bands­umlagen.

• Aus den Ergebnissen der Erhebung der finanziellen Situation und der Ursachenanalyse sind Handlungsansätze abzuleiten

• Ergänzende Vorgaben zur Untersuchung der Soziallasten - Eine wesentliche Ursache für die hohen Gemeindeverbandsumlagen sind die massiven Ausgabensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, insbesondere bei den Hilfen zur Erziehung sowie bei den Kindertagesstätten

Die entsprechenden Arbeiten zur Erstellung des Gutachtens dauern derzeit noch an und vor dem Hintergrund, dass die Untersuchungsergebnisse noch nicht vorliegen, empfiehlt der Kämmerer, derzeit auf eine Resolution, wie sie im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre vorgeschlagen, noch zu verzichten. Hier sollten die Ergebnisse des Gutachtens abgewartet werden.

Der Vorsitzende bedankt sich für das Vorgetragene und erläutert, dass es inhaltlich darum gehe, dass man hier den Unmut darüber äußere, dass die Entwicklung der Kreisumlage so unwidersprochen nicht hingenommen werden könne. Die Kreise finanzierten sich ausschließlich über die Kreisumlage und die betroffenen Kommunen müssten sich selbst refinanzieren, was letztlich auch zu Steuererhöhungen führe. Die Kommunen könnten hierdurch ihre Pflichtaufgaben nicht oder nur unvollständig erfüllen. Geld für Schulsanierungen fehle und die Kreise machen "es sich einfach" und die Kreisumlage galoppiere davon. Der Vorsitzende erinnert an das Landesbäderkonzept, bis jetzt seien daraus weder Veränderungen umgesetzt, noch für die Zukunft erkennbar. Das Gleiche prophezeie er für das genannte Gutachten, sofern es überhaupt veröffentlicht werde. Er gehe nicht davon aus, dass dies zu einer signifikanten Veränderung führen werde. Die Stadt führt darüber hinaus noch rund 5 Mio. Euro an das Land zur Konsolidierung ab, so dass ohne eine Änderung auf Bundesebene, durch eine Änderung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, keine Änderung eintreten werde. Er, der Vorsitzende, sieht keinen Grund, warum man nicht hier und heute seinen Unmut über diesen Zustand in einer Resolution kundtun sollte. Ergänzend fügt er hinzu, dass St. Ingbert aufgrund seiner Finanzstruktur aus den kommunalen Fördertöpfen herausfalle, wobei die Landkreise als finanzschwach eingestuft würden und Geld aus den Fördertöpfen erhielten.

FV Körner zeigt sich nach den Ausführungen überrascht und versteht angesichts der geschilderten Entwicklung die ruhige Haltung des Kämmerers nicht. In einigen Monaten stehen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 an und man wisse heute schon, in welchen Bereichen Gelder fehlen. Was das Gutachten angehe, so teile er die Ansicht des Vorsitzenden, dass das Ergebnis eher im Sande verlaufen werde, als dass es zu einer Änderung führe und fragt konkret, zu welchem Zeitpunkt der Kämmerer mit einem Ergebnis rechne.

Herr Detemple bezieht sich erneut auf das laufende Gutachten und verweist auf Gespräche mit dem Innenministerium in Bezug auf die Finanzlage und möchte die Ergebnisse abwarten. Er geht davon aus, dass man im Falle einer Resolution auf das laufende Gutachten und dessen Ergebnisse verwiesen werde und sieht die Resolution zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht und er erwartet auch keine konkrete Antwort auf diese Eingabe. Er könne sich nichts Anderes vorstellen, als dass man in der Antwort auf das laufende Gutachten verwiesen werde. Es sei für ihn klar, dass uns eine Resolution auf keinen Fall einen Schritt weiterbringen werde.

FV Meier bedankt sich für den Hinweis auf das Gutachten. Er könne sich aber auch an die Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre am 22.03.2018 erinnern und er zeige sich überrascht, dass hier nun kein Resolutionsentwurf vorläge. Er verweist auf die im Ausschuss geführte Diskussion. Dort sei erörtert worden, dass gerade der Landkreis eine Resolution vorbereite, da sich dieser im Verhältnis zu den übrigen saarländischen Landkreisen auf verschiedenen Gründen benachteiligt fühle und sich gezwungen sähe, dies "nach unten", also an die kreisangehörigen Kommunen weitergeben müsse. Der Landkreis habe Einnahmeverluste aus der Grunderwerbssteuer und ihm fehlten bestimmte Schlüsselzuweisungen. Als betroffene Kommune im Saarpfalz-Kreis sei es daher sinnvoll, sich ebenfalls mit einer eigenen Resolution parallel zu beteiligen um zum Ausdruck zu bringen, dass die Landkreise unterschiedlich behandelt würden und es müsste zu einer anderen finanziellen Förderung des Saarpfalz-Kreises kommen. Hier könne die besondere St. Ingberter Situation beitragen, da man uns zum Teil als finanzstark einstuft und in anderen Fällen als finanzschwach. Die Bürgerschaft sollte nicht darunter leiden, dass wir keine Kassenkredite hätten und andere Kommunen Kassenkredite im 2- und 3-stelligen Bereich anhäufen und deshalb Förderungen erhielten. Er sei daher davon ausgegangen, dass das was der Kreis verfasst habe um den St. Ingberter Anteil ergänzt als Vorschlag heute vorliegen würde. Man sollte hier Flagge zeigen, gerade jetzt, da in Berlin darüber diskutiert werde, Geld an die Kommunen bzw. die Gemeindeverbände zu geben. Das Geld sollte hier ankommen und nicht irgendwo unterwegs "versickern". Das Ganze sollte politisch dokumentiert werden, so die Verabredung aus vorgenanntem Ausschuss.

Herr Detemple erwidert, dass er es bedauere aufgrund einer Erkrankung am vorgenannten Ausschuss nicht teilgenommen zu haben, sonst hätte man anders diskutieren können. Er könne sich vorstellen, der Resolution des Landkreises beizutreten und macht noch detaillierte Ausführungen zu Aufwandpositionen der Gemeindeverbände auf Grundlage der Angaben des Statistischen Landesamtes. Hier habe er folgende Durchschnittswerte je Einwohner ermittelt:

• die Personalaufwendungen im Saarpfalz-Kreis (SPK) belegen mit über 200 €/Einwohner den Spitzenplatz, der Regionalverband SB weise hier 159 €/Einwohner aus
• die fundierten Schulden, also solche, die in Vermögenswerten entstehen, belaufen sich beim SPK auf 700 €/Einwohner und im Regionalverband SB nur 350 €/Einwohner

Es gäbe also durchaus Unterschiede, so der Kämmerer und er verspreche sich vom Gutachten durchaus konkrete Ergebnisse im Hinblick auf die Finanzlage und –struktur der Gemeindeverbände. Die vorgenannten Zahlen verunsichern den Kämmerer und er frage sich, ob man hier eine Allianz mit dem Landkreis in Form der Resolution eingehen solle. Weiterhin verweist er auf die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene. Hier solle die im Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) verwandte Formulierung "finanzschwach" lt. den verabschiedeten Koalitionsverträgen entfallen, so dass hier mit bisher nicht erfolgten Förderungen zu rechnen sei. Er bittet die CDU- und SPD-Stadtratsfraktionen mit Hilfe der politischen Kanäle auszuloten, wie dieses Förderprogramm aussähe; er denke hier an die Großprojekte Rischbach- und Ludwigschule.

FV Schmoll merkt an, dass eine Resolution immer auch eine Art Hilferuf sei, also eine Hilfe, die die Stadt dringend nötig habe. Er könne auch verstehen, dass man mit der Verabschiedung der Resolution solange abwarte, bis man die größtmögliche Wirkung erziele. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden wieder schwierige Entscheidungen zu treffen sein und es könnte durchaus ein guter Zeitpunkt sein, dann die Resolution auf den Weg zu bringen. Weiterhin erkundigt er sich nach dem Stand des Gutachtens und der Frage, ob es tatsächlich auch um die Absenkung von Standards und die Erfüllung von Pflichtaufgaben ginge.

Herr Detemple erklärt, dass es derzeit keinerlei Zwischenstände gäbe, sondern sich die Beteiligten noch immer in der Erhebungsphase befänden, da die Datengrundlage noch zu heterogen sei.

SM Schweitzer gibt zu bedenken, dass St. Ingbert vom Saarpfalz-Kreis profitiere. Sie nennt beispielhaft das Familienzentrum, die Investitionen beim Kreiskrankenhaus sowie den Neubau des Leibniz-Gymnasium und die Gemeinschaftsschule Rohrbach. Es wäre auch interessant zu wissen, welcher Anteil der Kreisumlage indirekt wieder nach St. Ingbert fließen würde. Weiter führt sie aus, dass sie sich gewünscht hätte den guten Vortrag als Resolutionsentwurf in der Vorlage wiederzufinden.

Der FV Berthold verweist auf den Vortrag und das zitierte Gutachten. Dieses sei mit Sicherheit nach Fertigstellung gut, jedoch entwickele sich unabhängig davon die Kreisumlage stetig nach oben. Die Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens dauern –falls sie überhaupt veröffentlicht werden- Jahre und eine mögliche Beratung im Landtag und seinen Ausschüssen dauere 3 – 4 Jahre. Insoweit sei es schon sinnvoll, die eigene Ohnmacht zum Ausdruck zu bringen, ohne dass man dem Saarpfalz-Kreis, dem Land oder dem Bund eine Schuld zuweisen wolle. Eher müsse das ganze Berechnungssystem infrage gestellt werden; hierum gehe es in der Resolution. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen müsse verbessert werden. Was die Ertüchtigung der genannten Schulen angehe so seien 20 – 25 Mio. Euro zu investieren, ohne dass derzeit eine Möglichkeit der Umsetzung bestünde.

Herr Detemple merkt an, dass gerade dieser Unmut über den Saarl. Städtetag an den In­nenminister herangetragen wurde. Man konterkariere hiermit die Ein­spar­be­mü­hung­en der kommunalen Haushalte, da alle Einsparpotentiale durch die Erhöhung der Kreisumlage aufgezehrt würden. Es sei kommuniziert und man sollte die Ergebnisse des Gutachtens abwarten.

Sodann unterbricht der Vorsitzende die Ausführungen des Kämmerers und erteilt dem FV Berthold das Wort.

FV Berthold fügt an, man könne durchaus der Meinung sein, wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis und wenn ich etwas verzögern will, dann erstelle ich ein Gutachten.

FV Dr. Breinig stellt fest, dass vieles schon gesagt wurde und alle unzufrieden seien, mit der aktuellen Situation. Er habe im vorgenannten Ausschuss bereits ausgeführt, dass die Belastung durch die Kreisumlage in 2017 in St. Ingbert 780 Euro betrage, im vergleichbaren Landkreis Saarlouis jedoch nur 660 Euro, also eine Differenz von rund 20 Prozent. Jedoch sei ihm die Sichtweise des Landrates (Pressebericht in der SZ) zu einfach, indem dieser ausschließlich Bund und Land als Verantwortliche anprangere und hier vollkommen außer Acht lasse, dass der Kreis selbst im Rahmen seiner Haushaltsberatungen einen gewissen Einfluss/Spielraum auf die Finanzen habe. Er schlage daher vor, die Verabschiedung in die nächste Ausschuss-Sitzung zu "vertagen", da im heutigen Stadtrat eine Beschlussfassung kaum möglich erscheint. Insoweit solle für den nächsten Ausschuss eine Formulierung gefunden werden, die alle mittragen können.

FV Gaa bedauert, dass kein Resolutionsentwurf vorliege. Insoweit beantrage er heute schon, dass für die nächste Stadtratssitzung ein beschlussfähiger Resolutionsentwurf vorgelegt werde. Weiterhin stellt er fest, dass man in der der Stadtratssitzung vorangegangen Ausschuss-Sitzung um 100.000 Euro lange diskutiert und gerungen habe, ob man eine solche Summe angesichts der Haushaltsnotlage überhaupt stemmen könne. Nun ginge es hier um 30 Mio. Euro und seitens der Verwaltung höre er nun, dass man einmal abwarten solle, was irgendwann vielleicht einmal festgestellt werden würde, einer Resolution bedürfe es derzeit noch nicht. Dies könne er nicht nachvollziehen.

Eine Erwiderung des Kämmerers zum Vortrag des FV Gaa wird nicht mehr zugelassen, da nur noch die Fraktionen ihre Stellungnahme vor Beendigung des Punktes gehört werden.

Der Vorsitzende erklärt, dass zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Biosphäre ein entsprechender Resolutionsentwurf vorgelegt werde.

FV Körner merkt an, dass die Resolution ein Hilferuf sei der nicht zu spät erfolgen dürfe. Die kommenden Haushaltsberatungen seien zu spät und er rechne seitens des Kämmerers mit den Hinweisen, dass kaum Spielräume vorhanden seien.

FV Trittelvitz greift die Formulierung Unmut kundtun auf und stellt fest, dass sich dieser bei ihm manifestiert habe, als er die leere Beschlussvorlage zur Kenntnis nehmen musste. Er bittet daher darum, dass in der nächsten Sitzung im Juni eine fertig erarbeitete Resolution aus den Ausschüssen vorgelegt werde.

FV Meier bittet ebenfalls darum, den Resolutionsentwurf zur nächsten Ausschuss-Sitzung vorzulegen. Man dürfe natürlich auch nicht vergessen, dass die Kreisumlage nicht einfach verschwinde, sondern auch Dienstleistungen und Investitionen in St. Ingbert getätigt würden.

Sodann schließt der Vorsitzende die Beratung und der Stadtrat geht zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt über.

Beschluss:

Entfällt.

Abstimmungsergebnis:

Entfällt.