03.05.2018 - 10 Ansiedlung Schenker

Protokoll:

FV Gaa erläutert weist auf die Präsentation des Unternehmens im Ausschuss hin. Die Ansiedlung solle im Industriegebiet neben der Autobahn erfolgen, so dass keine Wohnbebauung beeinträchtigt sei. Es handele sich um einen weltweit agierenden Dienstleister mit rund 500 Arbeitsplätzen. Insoweit plädiere seine Fraktion für die Anpassung des Bebauungsplanes.

FV Berthold zeigt sich überrascht, da im Ausschuss ein einstimmiger –ablehnender- Beschluss gefasst worden sei. Gerade dieses mittlere Areal sei das letzte Gewerbegebiet innerhalb der Stadt und solle für kleine und mittelständige Betriebe entwickelt werden.  Ein Logistiker würde hier ein Viertel des Gesamtareals verbrauchen und mit rund 600 LKW-Bewegungen/Tag die örtliche Infrastruktur belasten. Insoweit sei seine Fraktion gegen die Ansiedlung.

FV Körner schließt sich der Argumentation des Fraktionskollegen Berthold an. Erst vor kurzem habe sich der Rat dafür ausgesprochen, die Hälfte des Gesamtgeländes für Logistiker vorzuhalten und im Übrigen die Ansiedlung von klein- und mittelständigen Unternehmen zu favorisieren. Nicht zuletzt sei in räumlicher Nähe auch die Fa. Festo angesiedelt, welche möglicherweise in Zukunft auf Erweiterungsflächen angewiesen sei. Auch seine Fraktion spreche sich gegen die Ansiedlung von Schenker aus.

FV Meier erläutert, dass man in der Diskussion sehr mit sich gerungen habe, einerseits Expansionsfläche anbieten zu können, sowohl für St. Ingberter Unternehmen, andererseits auch für Neuansiedlungen, wobei klar sei, dass ein reiner Logistiker nicht wünschenswert sei. Der Branchenmix in St. Ingbert sei sehr logistiklastig, so dass die vorhandenen Restflächen für den produzierenden Bereich und den Dienst­leistungsbereich. Es gäbe auch Informationen, dass sich St. Ingberter Unternehmen nach Erweiterungsflächen außerhalb umsähen. Seine Fraktion spreche sich daher ebenfalls gegen die Änderung des Bebauungsplanes aus.

FV Trittelvitz weist darauf hin, dass Schenker geplant habe, seinen gesamten Mitarbeiterstamm mitzubringen. Ob sich dies signifikant auf den Arbeitsmarkt auswirken würde sei fraglich, genau wie die Frage, ob das Unternehmen überhaupt Gewerbesteuer zahlen würde. Die Zahl der LKW-Bewegungen belaste die Infrastruktur und führt zwangsläufig zu zusätzlichen Aufwendungen ohne dass gewährleistet sei, dass parallel auch Einnahmen fließen (Gewerbesteuer).

FV Dr. Breinig stellt für seine Fraktion mit, dass man hier auch äußerst intensiv gerungen habe, um zu einer Entscheidung zu kommen. Er wolle aber auch feststellen, dass entgegen der wahrnehmbaren öffentlichen Diskussion die Fa. Schenker nicht der "Teufel" sei, sondern vielmehr ein international agierendes Unternehmen. Jeder möchte mittlerweile seine Ware nach Hause geliefert bekommen, aber wenn es um die Lastwagen selbst gehe, so wolle die niemand in seiner Nähe sehen. Es sei auch eine Mär, dass nur minderwertige Arbeitsplätze vorgehalten würden. Trotz allem habe man vor kurzem im Rat den Beschluss gefasst, dass nur maximal die Hälfte der Gesamtfläche für Logistiker vorgehalten werde und daran werde seine Fraktion heute auch festhalten und sich gegen eine Änderung des Bebauungsplanes aussprechen.

FV Schmoll stellt fest, dass die Logistikbranche zukunftsorientiert sei. Jedoch habe man mit der Ansiedlung von DHL, DPD und der Neuansiedlung im Kleber Nord Areal eine ausreichende Zahl von Logistikern angesiedelt, so dass man der Bevölkerung eine weitere Ansiedlung ersparen müsse. Seine Fraktion werde daher eine Änderung des Bebauungsplanes ebenfalls ablehnen.

SM Herges erläutert, dass sich die Kommunalpolitik in der Vergangenheit immer bemüht habe, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zukünftig sei hier ein Umdenken gefragt, da man als Unternehmer im produzierenden Bereich das Problem habe, Arbeitskräfte zu finden.

SM Zitt wirft ein, dass von den genannten 500 Arbeitsplätzen 75 % Subunternehmer seien, insoweit erübrige sich eine weitere Diskussion zum Thema Arbeitsplätze.

SM Magenreuter merkt an, dass man DHL bei der Interessensbekundung bei der GGE mbH ebenfalls keine Fläche zur Verfügung gestellt habe. Später habe sich das Unternehmen an einer anderen Stelle in St. Ingbert angesiedelt, so dass man nun nicht davon ausgehen solle, dass Schenker nicht doch nach St. Ingbert kommen könnte.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehenden Beschluss.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 702 III Kleber Nord, welcher sich noch in der Aufstellung befindet, werden bzgl. bzgl. einer Ansiedlung von Logistik (DB Schen­ker) nicht angepasst.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 37

Ablehnung: 02