22.02.2018 - 6 Umstellung des Begrüßungsgeldes

Protokoll:

Der Vorsitzende verweist auf die Erhöhung des Begrüßungsgeldes von bisher 100 Euro auf nunmehr 200 Euro (ab 2017). Die Auszahlung des Begrüßungsgeldes soll antragsgemäß ab dem Jahre 2018 in Form von Ingo-Talern und nicht mehr in bar erfolgen.

FV Körner erläutert für die antragstellende Fraktion, dass es sich beim Ingo-Taler noch nicht um eine eingeführte und akzeptierte Regionalwährung handele, welche die heimische Wirtschaft fördert und Spielräume für soziale Projekte schaffe. Von vielen sei der "Ingo-Taler" noch nicht verstanden worden, jedoch sei die Umstellung des Begrüßungsgeldes –eine freiwillige Leistung– hierzu ein erforderlicher Schritt, hin zu einer echten Regionalwährung. Die Leistung solle nicht nur Familien fördern, sondern gleichzeitig die hiesige Wirtschaft unterstützen.

SM Schweitzer sieht für die SPD-Stadtratsfraktion die Angelegenheit aus einem anderen Blickwinkel. Der Auflistung sei zu entnehmen, dass kein Anbieter von Kinderbedarf (Windeln, Kinderwagen o. ä.) als Akzeptanzstelle genannt sei. Für die Eltern der Kinder sei Bargeld wichtiger, denn hierdurch sei gewährleistet, dass sie das Notwendige und Erforderliche kaufen könnten.

FV Trittelvitz favorisiert in Anbetracht der zur Auswahl stehenden Geschäfte (kein Kinderbedarf) eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Auszahlung (50 € als Ingo-Taler und 150 € in bar).

FV Breinig stimmt den Ausführungen des FV Körner zu und merkt an, dass die aktualisierte Vorlage zeige, dass zum einen Handel & Gewerbe sowie die Kreissparkasse die Beschaffung der notwendigen Ingo-Taler finanzieren und zum an­de­ren die Zahl der Geschäfte die Ingo-Taler akzeptieren, erneut gestiegen sei.

SM Ducke-Sellen erkundigt sich nach dem Zustandekommen der Akzeptanz-Liste. Herr Debrand (Wirtschaftsförderer) erläutert, dass der Verein Handel & Gewerbe alle St. Ingberter Unternehmen kontaktiert habe. Die Teilnahme ist kostenlos und auch nicht daran ge­bunden, dass ein Unternehmen Mitglied im Verein sei. Vor dem Hintergrund der Umstellung des Begrüßungsgeldes werde der ortsansässige dm-Markt erneut kontaktiert, mit dem Ziel, dass dort ebenfalls Ingo-Taler eingelöst werden können. Im Übrigen sei die Teilnahme am Zahlsystem für die Händler vollkommen kostenlos.

FV Körner kann dem Einwand des SM Schweitzer nicht folgen. Die Einlösung von Ingo-Talern schaffe den Familien einen Finanzspielraum in Höhe von 200 €.

SM Behmann erkundigt sich nach der Akzeptanz in den Geschäften der Ortsteile.

FV Gaa begrüßt die Auszahlung in Form von Ingo-Talern. Seit Jahren werde in der Presse berichtet, so dass es auch ureigenes Interesse der Geschäftsinhaber sei, hierdurch neue Kunden zu gewinnen. Seine Fraktion werde dem Antrag daher zustimmen.

SM Magenreuter merkt an, dass die in 2017 geborenen Kinder, für die bisher aufgrund des nicht genehmigten Haushaltes keine Auszahlungen erfolgten, in separaten Veranstaltungen das Begrüßungsgeld erhalten sollten.

Herr Debrand verweist auf die noch ausstehenden Veranstaltungen zur Auszahlung des Begrüßungsgeldes. Für die 2017 geborenen Kinder werde das Begrüßungsgeld in bar ausgezahlt. Mit Beginn des Jahrgangs 2018 erfolge die Auszahlung in Ingo-Talern.

SM Roth begrüßt die Erhöhung des Begrüßungsgeldes im laufenden Haushalt 2017/2018 von 100 Euro auf 200 Euro. Jedoch spricht sie die SPD-Stadtratsfraktion gegen eine Auszahlung in Form von Ingo-Talern aus. Im Übrigen sei in den Ortsräten die Einführung des Ingo-Talers abgelehnt worden.

BG Markus Hauck erklärt hierzu, dass sich die Ortsräte gegen die Auszahlung von Ingo-Talern bei den Alters- und Ehejubilaren ausgesprochen hätten, da es keinen Sinn mache, einer älteren Mitbürgerin oder einem älteren Mitbürger Ingo-Taler auszuhändigen, die dieser im Ortsteil in keinem Geschäft einlösen könne. Anders gelagert sei dies hier im Fall der jungen Familien.

SM Thiel spricht sich ebenfalls für den in der Vorlage abgedruckten Verwaltungsvorschlag aus.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag des FV Trittelvitz abstimmen, das Begrüßungsgeld in Form von 50 € als Ingo-Taler und 150 € in bar auszuzahlen. Dieser Antrag wird mit 14 Stimmen dafür und 26 Stimmen dagegen mehrheitlich abgelehnt.

Sodann fasst der Stadtrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Das Begrüßungsgeld wird ab 2018 in Höhe von 200 € je Kind in Form von Ingo-Talern ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 26

Ablehnung: 14