22.02.2018 - 5 Besetzung von Ausschüssen nach Fraktionsneubildung

Protokoll:

Der Vorsitzende erläutert nochmals den zur Beratung aufgestellten Einigungsvorschlag der Verwaltung.

FV Körner zeigt sich verwundert über den vorstehenden Tagesordnungspunkt, zumal man sich in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses bereits auf einen Termin zur Sondersitzung (Stadtrat) verständigt habe. Gleichzeitig stellt er vorstehenden Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung in den Sonderstadtrat am 28.02.2018.

Der Vorsitzende bedauert, dass es hier nicht zu einer Einigung komme und darauf bestanden werde, die Ausschussbesetzung per Wahl zu regeln.

SM Behmann merkt an, dass sich der Geschäftsordnungsantrag lediglich auf eine Vertagung der Thematik beziehe und hiermit nicht klargestellt sei, dass man sich dann nicht doch einigen werde.

SM Schweitzer erklärt für die SPD-Stadtratsfraktion, dass man es begrüßt hätte, wenn alle Fraktionen, insbesondere die kleineren in den Ausschüssen vertreten wären. Insoweit verstehe sie die Haltung der Ratsmehrheit nicht.

FV Breinig verweist auf die Geschäftsordnung, wonach sich jede Fraktion einmal äußern könne.

SM Weisgerber verweist auf die Beratungsfolge, wonach die Entscheidung in die heutige Sitzung vertagt wurde, nachdem der Ausschuss über die Besetzungsvorschläge unterrichtet worden war. Oberstes Gebot hierbei sei die Einigung und erst, wenn diese nicht erfolge, eine Besetzung durch Wahl erfolgen soll. Insofern plädiert er für eine Einigung in der heutigen Sitzung.

Sodann ergeht vorstehender Beschluss.

Beschluss:

Die Entscheidung über die Neubesetzung der Ausschüsse wird in die Sondersitzung des Stadtrates am 28.02.2018 vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 27

Ablehnung: 13