07.11.2017 - 14 Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungspl...

Protokoll:

Der Vorsitzende berichtet von der tags zuvor stattgefundenen Informationsveranstaltung für die interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Bauvorhaben „Altenwohnstift am Beckerturm“.

FV Thiel moniert die zu kurzfristige Vorbereitung und Bekanntmachung der Informationsveranstaltung. Er ist der Ansicht, dass mehr Anwohner der Reinhold-Becker-Straße zur Infoveranstaltung gekommen wären, wenn der Termin früher bekannt gewesen wäre. Zudem sei es in der Zeitung auch nur kurz und knapp ohne weitere Erläuterungen bekannt gemacht worden. Auch die Ortsratsmitglieder seien zu kurzfristig eingeladen worden.

Darüber hinaus findet er die Planungen über den vorgesehenen Standort schlecht ausgewählt. Er fragt an, ob überhaupt ein Bedarf ermittelt wurde, der die Planungen eines Altenwohnheimes rechtfertigen würde. Des Weiteren müsse die Konkurrenzsituation zur AWO oder anderen Altenwohnheime hinterfragt werden. Daher möchte die SPD-Fraktion diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat vorstehenden Beschluss.

Beschluss:

Der Ortsrat stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung (Ziffer 1 Abwägungsbeschluss sowie Ziffer 2 Satzungsbeschluss) mit folgenden Ergänzungen zu:

1. Im Städtebaulichen Vertrag zwischen Herrn Braun (Eigentümer des Geländes) und der Stadt St. Ingbert soll festgehalten werden, dass der Eigentümer die zugesagten Parkplätze auf dem Gelände zur Verfügung stellt, um einen möglichen Parkplatzengpass in der Neugasse und der Reinhold-Becker-Straße zu verhindern.

Des Weiteren soll die Verwaltung die genaue Anzahl an Parkplätzen im städtebaulichen Vertrag festlegen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Einmündung Neugasse – Kaiserstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen.
3. Es soll eine Besprechung zwischen den in St. Ingbert ansässigen Ärzten und den Leitern der St. Ingberter Senioreneinrichtungen stattfinden.

Abstimmungsergebnis (Ziffer 1 bis 3):

Zustimmung: 10

Ablehnung: 4

Enthaltung: 1