07.12.2017 - 11 Entlastung des Oberbürgermeisters für die Haush...

Protokoll:

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Vorschlägen zur Übernahme des Vorsitzes für diesen Tagesordnungspunkt und die beiden folgenden.

FV Dr. Breinig schlägt BM Pascal Rambaud als Vorsitzenden für diesen Tages­ord­nungs­punkt vor; weitere Vorschläge werden nicht genannt. Dieser Vorschlag wird mit 36 Stimmen dafür, bei 2 Enthaltungen, mehrheitlich angenommen.

Der BM Pascal Rambaud übernimmt den Vorsitz und erläutert, dass es sinnvoll sei, einzeln über die Entlastungsjahre abzustimmen. Geschuldet sei dies der Tatsache, dass in den verschiedenen Jahren Beigeordnete Geschäftsbereiche innhatten bzw. den Oberbürgermeister vertreten hatten, so dass dies an der jeweiligen Abstimmung nicht teilnehmen dürfen.

FV Körner bezieht sich auf die in der Vergangenheit immer wieder aufgeworfenen Fragen zu laufenden Gerichtsverfahren und die damit einhergehende Vertagung der endgültigen Entscheidung. Mit Blick auf den anwesenden Stadtrat stellt er fest, dass höchstens die Hälfte das Tun und Wirken des Oberbürgermeisters a. D., Georg Jung, direkt beurteilen könnten. Aus diesem Grunde habe er sich mit den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Stadtratsmitgliedern der Familien-Partei zur Thematik unterhalten. Die Messlatte, welche bei OB Hans Wagner angelegt werde, müsse allerdings auch für den Amtsvorgänger gelten. Er selbst erinnere sich noch an seine Anfangszeit im Rat und die Einsicht in die Vertragsunterlagen zur Baum­wollspinnerei. Innerhalb einer Stunde sollte man im Sitzungssaal Einsicht nehmen, was in Anbetracht der Fülle und Menge der Unterlagen nicht möglich war und dies bei einem der größten Projekte der letzten 10 Jahre. Der Rat konnte nicht aktiv gegensteuern oder gar aktiv mitwirken, so dass hierdurch für St. Ingbert eine Art "Berliner Flughafen" entstanden ist. Weiterhin sei der Alt-Oberbürgermeister auch für die Spaltung der beiden großen Stadtratsfraktionen (CDU und SPD) verantwortlich gewesen und zuletzt sei die Beschaffung der <Ingobertus-Statue> zu nennen, die dieser ohne Zustimmung des Rates beschafft habe. Nach alledem könne seine Fraktion der Entlastung nicht zustimmen. Gleichzeitig erkundigt er sich nach den Gründen, der Einstellung von Verfahren gegen den OB a. D. Georg Jung seitens der Staatsanwaltschaft.

Frau Konschak-Klein (Justitiarin) führt aus, dass es sich um eine Vielzahl verschiedener Verfahren gehandelt habe. Im Hauptverfahren, über welches in der Presse berichtet wurde, bezog sich auf verschiedene Tatbestände. Die übrigen Verfahren wurden eingestellt mangels eines Nachweises bzw. wegen Geringfügigkeit. Die Tatbestände die zur Verurteilung führten, betrafen nicht die Stadt selbst, sondern rührten aus den Aktivitäten rund um den Verein zur Förderung der sozialen und kulturellen Belange der Stadt St. Ingbert sowie eine der Bläse-Stiftungen.

FV Dr. Breinig stellt fest, dass in der Vergangenheit Vorgänge im Raum gestanden hätten, welche mittlerweile überprüft worden sind. Nach dem Vorgetragenen sei in Bezug auf die rein städtischen Angelegenheiten keine Beanstandung erfolgt, so dass seine Fraktion keine sähe, die einer Entlastung entgegenstehen, man werde der Entlastung daher auch zustimmen.

SM Schweitzer erkundigt sich, ob nun alle Unstimmigkeiten geprüft und abgeschlossen seien oder ob noch Verfahren "auftauchen könnten".

Frau Konschak-Klein führt hierzu aus, dass ihr keine weiteren Verfahren bekannt seien. Theoretisch könnte immer noch irgendjemand etwas beanzeigen, jedoch wären hier die entsprechenden Verjährungsfristen zu beachten.

SM Straßberger merkt an, dass sie davon ausgehe, dass nichts mehr auftauchen könnte, da mittlerweile eine Verjährung eingetreten sein müsste.

Der Vorsitzende Rambaud merkt an, dass eine Entscheidung nur getroffen werden könne aufgrund von Tatsachen die vorlägen und bekannt seien.

SM Behmann widerspricht dem FV Körner, als dieser die Spaltung der SPD-Fraktion in der Vergangenheit dem OB a. D. Georg Jung anlastete. Nach ihrer Auffassung sei vielmehr ein Fraktionsmitglied der SPD für die damalige Spaltung verantwortlich gewesen.

FV Trittelvitz verweist auf die Beschlussvorlage, wonach die Entlastung des Oberbürgermeisters ein Vertrauensvotum sei. Er habe ein gewisses Problem, jemanden der vorbestraft ist, zwar in Dingen die die Stadt St. Ingbert nicht direkt beträfen, jedoch mit ihr zusammenhängen (Bläse-Stiftung und der Verein), sein Vertrauen auszusprechen. Daher werde seine Fraktion in allen 5 Punkten nicht zustimmen.

SM Gaa verweist auf den Inhalt der Vorlage, wonach die Entlastung der Jahre 2008 – 2012 zur Abstimmung stünde und nicht die Stiftungen bzw. der oben genannte Verein. Er bzw. die in Gründung befindliche FDP-Stadtratsfraktion habe keinerlei Bedenken gegen eine Entlastung.

SM Luxenburger merkt zum Redebeitrag des FV Körner an, dass es in Deutschland nur eine Christlich Demokratische Union (CDU) gäbe und die damalige Gründung einer neuen Stadtratsfraktion nichts mit einer Spaltung der CDU, sondern vielmehr mit der Gründung eines neuen politischen Vereines zu tun habe.

FV Berthold wirft ein, dass er im gesamten Zeitraum Mitglied des Rates war und Vieles miterlebt habe. Einiges von dem, was vorgebracht wurde, würde stimmen, nachdem nun jedoch alle Verfahren abgeschlossen seien und keinerlei neue Vorwürfe aufgetaucht sind, werde seine Fraktion zustimmen, damit dieses Thema nun endlich abgeschlossen werde.

Sodann lässt der Vorsitzende BM Rambaud über die einzelnen Beschlussvorschläge abstimmen.

Beschluss:

Gemäß § 101 Abs. 2 KSVG wird dem Oberbürgermeister für:

1. das Haushaltsjahr 2008

2. das Haushaltsjahr 2009

3. das Haushaltsjahr 2010

4. das Haushaltsjahr 2011

5. das Haushaltsjahr 2012

Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu Nr. 1 (2008):

Zustimmung:  28

Ablehnung:  09

Enthaltung:  01

Nichtteilnahme:  02

(BG Adam Schmitt hatte einen Geschäftsbereich inne, SM Nadine Müller war zur Abstimmung nicht im Saal)

Teilabstimmung zu Nr. 2 (2009):

Zustimmung:  31

Ablehnung:  08

Enthaltung:  00

Nichtteilnahme:  01

(BG Adam Schmitt hatte einen Geschäftsbereich inne)

Teilabstimmung zu Nr. 3 (2010):

Zustimmung:  31

Ablehnung:  08

Enthaltung:  00

Nichtteilnahme:  01

(BG Adam Schmitt hatte einen Geschäftsbereich inne)

Teilabstimmung zu Nr. 4 (2011):

Zustimmung:  31

Ablehnung:  08

Enthaltung:  00

Nichtteilnahme:  01

(BG Adam Schmitt hatte einen Geschäftsbereich inne)

Teilabstimmung zu Nr. 5 (2012):

Zustimmung:  30

Ablehnung:  06

Enthaltung:  02

Nichtteilnahme:  02

(BG Adam Schmitt und FV Sven Meier hatten einen Geschäftsbereich inne)