07.12.2017 - 15 Neubesetzung des Ausschusses für Kultur, Bildun...

Protokoll:

SM Gaa (Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion i. Gr.) beantragt die Vertagung, damit nach Erfüllung der erforderlichen Wartezeit im nächsten Haupt- und Personalausschuss über die anteilige Besetzung der Ausschüsse neu beraten werden kann. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass trotz gleicher Fraktionsstärke Fraktionen in drei Ausschüssen vertreten seien und andere nur in einem Ausschuss.

FV Schmoll schließt sich dem vorstehenden Antrag inhaltlich an und teilt mit, dass seine Fraktion in diesem Sinne votieren wolle, damit auch eine gewisse Chancengleichheit gewahrt bleibe. Weiterhin hätte seine Fraktion genau wie die FDP ein gemeinsames Interesse an einem Fraktionszimmer.

SM Weisgerber führt aus, dass die Änderung seine Fraktion beträfe und man hätte sich zu Beginn der Legislaturperiode einstimmig auf eine Ausschussbesetzung geeinigt. Nach diesen Regularien stünde er UCD-Stadtratsfraktion für jeden Ausschuss ein Sitz zu. Er verweist auf den Vortrag des SM Gaa, wonach dieser zu Recht von einer Fraktion in Gründung spreche, dies bedeute, dass eine FDP-Fraktion noch nicht bestehe, da das SM Karr kein FDP-Mitglied geworden sei.

Der Vorsitzende verweist auf den weitergehenden Antrag auf Vertagung, nach dessen Ergebnis in der Sache weiter diskutiert werden könne.

Sodann lässt der Vorsitzende über den gestellten Änderungsantrag abstimmen, welcher mehrheitlich angenommen wird.

Beschluss:

Die Entscheidung über die Besetzung des Ausschusses für Kultur Bildung und Soziales wird vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  27

Ablehnung:  13