07.12.2017 - 9 Abwassergebührensatzung 2018 Abwasserbetrieb -N...

Protokoll:

Ohne weitere Diskussion ergeht vorstehender Beschluss.

Beschluss:

Der Stadtrat der Stadt St. Ingbert stimmt der Satzung über die Festsetzung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung) zu.

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG (vom 15. Januar 1964) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.Juni 2016 (Amtsbl. S. 840), der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes – KAG (vom 26. April 1978) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsbl. S. 2393) und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung, ABGS) vom 10. Dezember 2015, hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2017 folgende Satzung beschlossen:

Satzung

der Mittelstadt St. Ingbert über die Festsetzung von Gebühren für die
Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebührensatzung)

§ 1

Gebührenhöhe

Die Gebührenhöhe für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebühren) wird gemäß § 14 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Abwasseranlage (Abwasserbeitrags- und Ge­bühren­satzung, ABGS) der Mittelstadt Sankt Ingbert vom 14. April 2011, zuletzt geändert durch Beschluss des Stadtrates vom 10. Dezember 2015, wie folgt fest­ge­setzt:

(1)  Die Schmutzwassergebühr beträgt 3,23 €/m3 Schmutzwasser gemäß § 11 ABGS.

(2)  Die Niederschlagswassergebühr beträgt jährlich 0,73 €/m² gebührenpflichtiger Fläche gemäß § 12 ABGS.

§ 2

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Mittelstadt Sankt Ingbert über die Festsetzung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwasser-Gebührensatzung) vom 24. Mai 2012 außer Kraft.

St. Ingbert, TT.MM.JJJJ

Hans Wagner

Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  38

Enthaltung:  01