08.12.2016 - 7 Wirtschaftsplan 2017 und Investitionsplan 2016 ...

Protokoll:

FV Trittelvitz bemängelt den Detaillierungsgrad des Wirtschaftsplanes und bittet um eine detailliertere Darstellung des Gebührenaufkommens. Die Papiererlöse seien als durchlaufender Posten dargestellt, insbesondere sei hier ein Erlös von 100 Euro unterstellt, obwohl die Preise zwischen 30 und 100 Euro variieren. Die Verwaltungskosten sowie die Kosten des Betriebshofes seien nur pauschaliert genannt, diese sollten -nicht zuletzt aufgrund ihrer Höhe- genauer aufgeschlüsselt werden.

Der Vorsitzende führt aus, dass nach Abschluss des Jahres 2016 die Zahlen den zuständigen Gremien detailliert vorgelegt werden.

SM Gaa merkt an, dass im Wirtschaftsplan keine Personalkosten dargestellt würden, da die Mitarbeiter bei der Stadt angestellt seien und erkundigt sich nach deren Höhe.

Geschäftsführer Lang erläutert, dass sich die Personalkosten (Verwaltung) auf jährlich 360.000 € belaufen werden. Darüber hinaus sei die hier vorgelegte Form des Wirtschaftsplanes das Muster, welches so auch der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt würde.

SM Mast erkundigt sich zu vorgenannter Summe. Der Wirtschaftsprüfer habe damals mit 2,5 zusätzlichen Kräften kalkuliert, was sich nun im Ergebnis mit 360.000 € niederschlagen würde.

GF Lang führt hierzu aus, dass der Wirtschaftsprüfer damals zu den im Hause für den ABBS tätigen Mitarbeitern noch weitere 2 ½ Mitarbeiter benötigt würden. Eine Festlegung auf eine absolute Zahl sei nicht möglich, da unterschiedlichste Mitarbeiter ihre Dienstleistung für den ABBS nach anfallenden Stunden entsprechend rapportierten.

FV Meier erklärt, dass sich die SPD-Fraktion aufgrund "fehlender Daten" bei der Abstimmung enthalten werde.

SM Behmann erkundigt sich danach, ob bei einer Zustimmung zum Wirtschaftsplan weiterhin die Möglichkeit bestünde, unter dem Tagesordnungspunkt <Satzung über die Gebührenhöhe von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührenhöhensatzung) in der Mittelstadt St. Ingbert> die Gebührenhöhe zu verändern.

Der Vorsitzende erläutert, dass die dort aufgeführten 3 Varianten zu keiner Änderung des Wirtschaftsplanes führen. Sollte man sich für andere Varianten aussprechen, müsste der Wirtschaftsplan entsprechend korrigiert werden.

SM Schweitzer erkundigt sich nach der Zahl der Widersprüche. Herr Michael Sommer führt dazu aus, dass 212 Widersprüche eingegangen seien. Hiervon seien 108 Widersprüche zurückgenommen worden. Insgesamt 31 Widersprüche warten auf ein Musterverfahren und 57 Widersprüche seien dem Kreisrechtsausschuss noch vorzulegen.

SM Weisgerber moniert die mündliche Aussage zum Personalaufwand, da in der Vorlage ein Betrag von 458.000 € für 2017 kalkuliert würden. Herr Sommer und Herr Lang geben hierzu an, dass der erstgenannte Betrag die reinen Personalkosten beinhalte. Hier kommen noch die anteiligen Gemeinkosten (Büro, IT-Technik etc.) je Arbeitsplatz anteilig hinzu, so dass die Verwaltungskostenerstattungen neben den reinen Personalkosten auch diese anteiligen Kosten beinhalten.

SM Weisgerber merkt an, hier werde mit unterschiedlichen Zahlen gearbeitet und das Ganze sei insoweit nicht transparent.

BG Adam Schmitt erkundigt sich nach den Auswirkungen der unter dem TOP < Sat­zung ü­ber die Gebührenhöhe von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührenhöhensatzung) in der Mittelstadt St. Ingbert> genannten 3 Varianten auf den hier diskutierten Wirtschaftsplan.

Geschäftsführer Lang erläutert, dass sich die drei Varianten aufgrund der Kostenneutralität nicht auf den hier zu beschließenden Wirtschaftsplan auswirken werden.

FV Körner wundert sich über die Vielzahl der gestellten Fragen, welche er bei der Diskussion im Ausschuss vermisst habe. Gleichzeitig stellt er die Frage, ob man die Feststellung treffen könne, dass der Betrieb, obwohl das erste Wirtschaftsjahr noch nicht beendet sei, beim Bioabfall eine moderate Senkung der Gebühr ermögliche, sozusagen "auf Kurs" sei.

Herr Lang betätigt diese Feststellung.

FV Berthold erkundigt sich nach der tatsächlichen Zahl der Beschäftigten im ABBS. Herr Lang nennt hier die Zahl Fünf (Mitarbeiter) und die Arbeiten der Querschnittsämter (Stadtkasse, Rechnungsprüfung etc.). FV Berthold erkundigt sich nach der kalkulierten Menge der Mitarbeiter im Wirtschaftsplan des ABBS, welcher von Herrn Hafner präsentiert wurde.

Herr Lang bestätigt hier die im WiPlan damals kalkulierten Personalkosten, es seien im Finanzbereich 2 Teilzeitkräfte neu eingestellt worden.

Sodann lässt der Vorsitzende über vorstehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Stadtrat stimmt dem beigefügten Wirtschaftsplan 2017 und dem Investitionsplan 2016 – 2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  22

Ablehnung:  03

Enthaltung:  11