08.12.2015 - 3 Parksituation im Bereich der kath. Kita

Protokoll:

OV Hauck erläutert die Parkplatzproblematik in der Luisenstraße im Bereich des Kindergartens. Unter anderem auch die ausgeübte Selbstjustiz eines Anwohners. Aus seiner Sicht ist die einfachste Lösung das Parken in der Blumenstraße um über das Kirchengelände an die Kita zu gelangen.

Herr Fremgen stellt sich kurz vor und erklärt, dass zu seinen Aufgaben das Überwachen des ruhenden Verkehrs gehört. Er teilt mit, dass sich ein Anwohner massiv über das dortige Parken beschwert hat. Daraufhin hat die Stadtverwaltung ein Gespräch mit diesem geführt. Als Resultat kam ein Hilfspolizist zu den Stoßzeiten an der Kita zum Einsatz und klärte die parkenden Eltern über einzuhaltende Mindestabstände zum Fußweg und der Straße auf. Ein Erfolg ist eingetreten.

Überdies teilt er zu seinen Ausführungen mit, dass ein Aufparken auf dem Gehweg in besagter Straße grundsätzlich nicht zulässig ist.

OM Abel vertritt die Meinung, solange es die Möglichkeit gibt vor der Kita zu parken, wird niemand an anderer Stelle sein Fahrzeug abstellen. Es sei denn, dort wird ein Halteverbot eingerichtet.

OM Weber ist empört über das beleidigende Verhalten des o.g. Anwohners gegenüber den Eltern.

Von den Fahrzeughaltern ist keinerlei Einsicht zu erwarten, so kommentiert OM Herold.

In diesem Zusammenhang erläutert FV Zitt die seit Jahren geforderte Parkregelung in der Luisenstraße. Es geht primär darum, die Straße für Rettungsfahrzeuge freizuhalten.

Nach umfangreicher Aussprache schlägt OV Hauck vor, eine Infoveranstaltung im Kindergarten, initiiert von den OM Abel und Weber, durchzuführen.

Weiterhin erwägt er ein Halteverbot evtl. kombiniert mit Einbahnregelung, wechselseitiges Halteverbot oder sporadische Kontrollen des Ordnungsamtes als Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Auch wenn die Sensibilisierung der Eltern durch eine Infoveranstaltung als der längere Weg zur Problembeseitigung zu sehen ist, merkt OV Hauck an, wird man hoffentlich ohne Bürokratie zum Ziel kommen.

Herr Fremgen bietet seine Teilnahme an der Infoveranstaltung an, um aus fachlicher Sicht zu argumentieren.

Zum Abschluss erklärt OV Hauck, dass man der Lösung eine gewisse Reaktionszeit einräumen muss und lässt dann über den vorstehenden Beschluss abstimmen.

Beschluss:

OM Abel und OM Weber sollen unter Mitwirkung von Herrn Fremgen in einer Infoveranstaltung im kath. Kindergarten den Eltern das Parkproblem veranschaulichen. Sollte bis zur Ortsratssitzung am 22. März 2016 keine positive Wandlung eintreten, werden schärfere Maßnahmen eingeleitet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7 

Ablehnung:  1

Enthaltung:  1