10.12.2015 - 21 Zuschuss zu Mehrkosten der Umbaumaßnahme Kita S...

Protokoll:

Die beiden Stadtratsmitglieder Jürgen Berthold und Pascal Rambaud erklären, dass sie aufgrund eines Interessenwiderstreites im Sinne des § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates an vorstehender Abstimmung nicht teilnehmen werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Teilabstimmung Nr. 2 den Antrag, die Deckung über die Mittel "Lärmschutzmaßnahme Diedesbühl" zu decken. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 14 Stimmen dafür bei 26 Stimmen dagegen abgelehnt.

Sodann lässt der Vorsitzende über den vorstehenden Beschlussvorschlag abstimmen.

1. Die Stadt beteiligt sich an den vom Ministerium für Bildung und Kultur gemäß dessen Prüfvermerk vom 16. März 2015 festgestellten zuwendungsfähigen Gesamtkosten, die die gemäß Zuwendungsbescheid vom 27.03.2014 festgesetzten zuwendungsfähigen Baukosten übersteigen, mit einem Betrag in Höhe von 65.624,45 €.

2. Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 2.5.02.01/1605.782700 Einrichtung der. Kinowerkstatt in der Neuen Baumwollspinnerei (bewegliches Anlagevermögen v.150 - 1000 €) – Mittel aus 2014

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu Nr. 1:

Einstimmig dafür bei zwei Nichtteilnahmen (FV Berthold und BG Rambaud).

Teilabstimmung zu Nr. 2:

Zustimmung: 26

Ablehnung:  14

Enthaltung:  0

Bei zwei Nichtteilnahmen (FV Berthold und BG Rambaud).