10.12.2015 - 20 Übernahme der Vorplanungskosten für den Ersatzn...

Protokoll:

Die beiden Stadtratsmitglieder Jürgen Berthold und Pascal Rambaud erklären, dass sie aufgrund eines Interessenwiderstreites im Sinne des § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates an vorstehender Abstimmung nicht teilnehmen werden.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Teilabstimmung Nr. 2 den Antrag, die Deckung über die Mittel "Lärmschutzmaßnahme Diedesbühl" zu decken. Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 14 Stimmen dafür bei 26 Stimmen dagegen abgelehnt.

Über den vorstehenden Beschlussvorschlag lässt der Vorsitzende danach abstimmen.

1. Die Stadt finanziert vorbehaltlich der durch die Landesregierung in Aussicht gestellten Förderung gemäß Saarländischem Bildungs- und Betreuungsgesetz und vorbehaltlich der Vorfinanzierung der Landesanteilen durch den Saarpfalz-Kreis die im Rahmen der Umbaumaßnahme der KiTa Herz-Jesu Hassel anfallenden Planungskosten in Höhe von rd. 52.300 € unter Anrechnung des späteren städtischen Zuschusses vor.

2. Die Finanzierung erfolgt durch Einsparungen bei der Buchungsstelle 2.5.02.01/1605.782600 Einrichtung der Kinowerkstatt in der Neuen Baumwollspinnerei (bewegliches Anlagevermögen über 1000 €) – Mittel aus 2014.

Abstimmungsergebnis:

Teilabstimmung zu Nr. 1:

Einstimmig dafür bei zwei Nichtteilnahmen (FV Berthold und BG Rambaud).

Teilabstimmung zu Nr. 2:

Zustimmung:  26

Ablehnung:  14

Enthaltung:  0

Bei zwei Nichtteilnahmen (FV Berthold und BG Rambaud).