10.12.2015 - 18 Wirtschaftsplan 2016 des Entsorgungsverbandes S...

Protokoll:

Die Sitzung der EVS-Verbandsversammlung hat am 08.12.2015 stattgefunden. Der Vorsitzende hat entsprechend der Weisungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss vom 24.11.2015 votiert.

Der Vorsitzende merkt an, dass sich herausgestellt habe, dass sich die Bilanzen deutlich besser entwickeln als die Prognosen. Ab 2017 werden keinerlei Verluste mehr entstehen durch Wegfall der Verträge mit dem Müllheizkraftwerk Neunkirchen. Ab 2017 und 2018 werden die Verluste durch die Überschüsse komplett abgebaut. Mit dem Wirtschaftsjahr 2019 werde ein Überschuss von 10,7 Mio. € erwirtschaftet.

Weiterhin werde im Jahr 2016 ein Sonderzuschuss für die EVS-Wertstoffzentren in Höhe von 75.000 € gezahlt. Die Mitgliedskommunen werden diese Zahlung erhalten und auch weiterhin von dieser positiven Entwicklung profitieren. Insoweit zeige sich, dass die Entscheidung zum Austritt eine falsche gewesen sei.

BG Adam Schmitt entgegnet hierzu, dass alle Kommunen vom Wegfall der Verträge profitieren werden, da sich der überörtliche Beitrag reduziere. Dies sei auch Grundlage des Wirtschaftsplanes des ABBS, so dass dies auch allen St. Ingbertern zu Gute komme.

Er erinnert er daran, dass er schon mehrfach gefordert habe, den Prüfbericht der Fa. PWC für das Jahr 2014 über den EVS (Bereich Abfallwirtschaft) einzufordern und dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Hierdurch könne erkannt werden, wo die Schwachstellen als auch die positiven Entwicklungen beim EVS liegen. Dieser Bericht sei seines Erachtens Grundlage, um den Wirtschaftsplan im Detail zu betrachten und zu beurteilen.

Er bittet den Vorsitzenden daher, den Prüfbericht den Stadtratsmitgliedern vorzulegen, damit nochmals in die Thematik eingestiegen werden kann. Weiterhin regt er an, der EVS möge der Stadt die Höhe der Zuschüsse im Wertstoffhof Perl zur Verfügung stellen, damit dessen Wirtschaftlichkeit einmal betrachtet werden könne. Der Wirtschaftsplan des EVS würde darüber hinaus verschweigen, dass im Abfallbereich ein negatives Eigenkapital von rund 1 Mio. € vorhanden sei.

FV Berthold widerspricht der Aussage des Vorsitzenden, der Austritt aus dem EVS sei ein falscher Schritt gewesen, dies sei eine politische und polemische Aussage.

Nach kurzer Diskussion geht der Stadtrat zur Tagesordnung über.

Beschluss:

Übergang zur Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis:

entfällt.