10.12.2015 - 17 Entwicklung des Gebietes "ehemaliges WVD-Gelände"

Protokoll:

FV Körner erläutert den Antrag und die Weiterentwicklung des Geländes in Bezug auf Wohnbebauung, da es sich hier um ein innerstädtisches "Filetstück " handele. Hier müsse der Aspekt beachtet werden, dass darüber hinaus auch ein generationenübergreifendes Kulturzentrum, eine Kindertagesstätte, eine Erweiterung des Kinderhauses oder ähnliche Infrastruktur einzubinden sind. Die öffentliche Daseinsvorsorge in verschiedenen Facetten stehe im Vordergrund.

Herr Ruck erläutert, dass ein städtebaulicher Rahmenplan gewisse Vorgaben mit allen Beteiligten fordere, so dass die Ausweisung von Wohnbauflächen bindend sei. Eine Öffnungsklausel hin zu einer anderen Nutzung sei dann auszuschließen. Ein Kulturzentrum sei jedoch in der "Neuen Baumwollspinnerei" vorgesehen, um die Innenstadt von dieser Seite her zu beleben.

Bei einem Termin in der vorigen Woche sei auf ministerieller Ebene begrüßt worden, dass die Stadt in innerstädtischer Lage Wohnraum (barrierefrei) bereitstellen möchte. In diesen Lagen bestünde ein Wohnraumdefizit und man begrüße die Revitalisierung einer innerstädtischen Gewerbebrache. Dies führe zu einer innerstädtischen Aufwertung, so dass das Projekt in die Förderung Stadtumbau West fallen würde. Voraussetzung hierfür sei jedoch, dass die Aufwendungen die Einnahmen erheblich übersteigen. In einem weiteren Schritt sind dann eine städtebauliche Kalkulation und ein Finanzierungsplan zu erstellen. Seitens des Ministeriums wurde angeraten, sich hier eines erfahrenen Projektentwicklers zu bedienen. Die Kommunen verfügten nicht über genügend Erfahrung, um ein solch großes und komplexes Areal zu entwickeln. Hier wurde auch schon die Fa. GIU genannt und zwar aus zwei Gründen, zum einen kenne sie das Areal (Untersuchung in 2009) und zum anderen habe sich ein hohes Renommee, was die Entwicklung solcher Gebiete betrifft.

Hier sollten die 3 Varianten zu einer Vorzugsvariante gebündelt werden, damit diese Grundlage für weitere Planungen sei.

SM Dr. Monzel führt aus, dass das Projekt der TU Kaiserslautern eine sehr wichtige Grundlage sei und sich der städtebauliche Rahmenplan zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan bewege. Hier solle auch bei allen Überlegungen der Nachhaltigkeitsgedanke des Biosphärenreservates beachtet werden (Soziales). Die Fläche dürfe nicht isoliert betrachtet werden, d. h., auch die angrenzenden Straßen müssen stark in die Überlegungen/Planungen mit eingebunden werden. Gleichzeitig soll auch eine "Bürgerbeteiligung in geeigneter Form" ermöglicht werden.

FV Körner beantragt ein kurze Sitzungsunterbrechung, welche einstimmig angenommen wird.

SM Dr. Monzel rügt die seitens der anwesenden Bürgerinnen und Bürger gemachten Unmutsäußerungen bezüglich der Sitzungsunterbrechung.

Nach einer 6-minütigen Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung fortgeführt.

Die Stadtratsfraktion der Familienpartei spricht sich für einen Rahmenplan aus, der neben der reinen Wohnbebauung auch Kindertagesstätten, ein Kulturzentrum u. ä. zulasse.

Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich ebenfalls für die Realisierung des Wohnungsbaus aus, da dies auch von Dritten realisiert werden könne. Die prägende Nutzung dort solle das Wohnen sein und er städtebauliche Rahmenplan würde dann, auch bei einer Beteiligung von Investoren, die tatsächliche Form der Bebauung entsprechend eng begrenzen. Ein Kulturzentrum sei an dieser Stelle nicht erforderlich vor dem Hintergrund der Fertigstellung der Baumwollspinnerei.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Angelegenheit zu vertagen um in Ruhe die Planungen entsprechend der heute gewonnenen Erkenntnisse vorzubereiten.

BG Adam Schmitt wirft ein, dass im ersten Schritt die 3 Varianten der TU Kaiserslautern zu bündeln seien, um dann im weiteren Schritt dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt das Ergebnis vorzustellen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Investor gefunden werden müsste, der dort investieren möchte. Inwieweit dieser die hier beratenen Ideen umsetzt, sei nicht vorhersehbar. Eine Wohnbebauung wäre sicherlich umsetzbar, aber die Erweiterung um ein Kulturzentrum und eine soziale Einrichtung wie Kita o. ä. sei kritisch zu sehen. Es gab in der Vergangenheit bereits Pläne für das Gelände, die aufgrund fehlender Investoren nicht umgesetzt werden konnten.

FV Dr. Breinig erkundigt sich über eine Vorstellung dieses Projektes durch die Fa. GIU in einer der kommenden Ausschuss-Sitzungen im neuen Jahr.

Seitens der Verwaltung wird zugesagt, die Bewertung des Geländes durch die GIU in einer der kommenden Ausschuss-Sitzungen einzuholen und dort vorstellen zu lassen.

SM Dr. Güttes regt an, den begonnen Weg mit Prof. Ziegler (TU Kaiserslautern) parallel weiter zu verfolgen und keine wertvolle Zeit zu verschenken.

FV Körner stellt den Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Die Entscheidung über die Entwicklung des ehemaligen WVD-Geländes wird vertagt in den nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Werksausschuss im Februar 2016. In dieser Sitzung soll die GIU-Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung mbH, Saarbrücken, eine mögliche Beplanung unter Berücksichtigung der Machbarkeit vorstellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 30

Ablehnung:  12