10.12.2015 - 27 Mitteilungen und Anfragen

Protokoll:

BG Adam Schmitt erkundigt sich nach dem Grundwasserschutz im Rohrbachtal. Durch die Untätigkeit des EVS würde das Grundwasser in St. Ingbert gefährdet. Er bittet den Vorsitzenden daher, dafür Sorge zu tragen, dass das Verfahren beschleunigt werde.

Der Vorsitzende erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach den vorliegenden Fakten, welche dem Umweltministerium vorliegen müssten. Dies würde den möglichen Verwaltungsaufwand erheblich verringern.

Der BG Adam Schmitt erklärt, es handele sich um einen Sachverhalt mit strafrechtlicher Relevanz.

FV Berhold bittet darum, den Fraktionen ein gebundenes Exemplar der Haushaltssatzung zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig merkt er an, dass er prüfen werde, ob die reine digitale Form der Zurverfügungstellung mit dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz vereinbar sei.

Der Vorsitzende verweist auf die Digitalisierung im Rathaus.

Herr Detemple führt aus, dass die über 700 Seiten in gebundener Form jeden Rahmen sprengen würden und hausintern auch keine Druckexemplare vorlägen.

SM Roth teilt mit, dass die Kreisbuslinie nach Saarbrücken nicht mehr über den Rentrischer Weg und den Lottenhammer fahren würde, sondern ausnahmslos die 3 Haltestellen der Unteren Kaiserstraße anfahren werde. Sie bittet die Verwaltung darum, entsprechend auf den Kreis einzuwirken, dass es bei der bisherigen Praxis bliebe.

SM Behmann teilt mit, dass das Geruchsproblem durch den neuen EVS-Sammler in der Mühlstraße noch immer nicht gelöst sei. Sie erkundigt sich auch nach dem Zeitpunkt, ab dem der Investor das ehemalige Stadtbad abreißen könne. Darüber hinaus bittet sie dem Stadtrat vor Abschluss die Investoren zu benennen, welche hinter Herrn Quack stünden.

Herr Ruck erläutert, dass der Bebauungsplan mit allen Fristen rechtskräftig geworden ist und erst am 23. Februar 2016 vom Vertrag zurückgetreten werden könnte. Lt. den bisherigen Informationen will der Investor die Option ziehen, ein Abriss derzeit sei nicht möglich.

Der Vorsitzende schließt hiernach den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die Nichtöffentlichkeit her.