17.03.2026 - 14 Neufassung Nutzungs- und Entgeltordnung für Hal...

Der Ortsrat Oberwürzbach nimmt die Stellungnahme und den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Kenntnis. Beide Fraktionen sind im Hinblick auf die Änderung der Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus nicht einverstanden und diskutieren mögliche Alternativen. Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ortsrat folgenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

Der nachstehenden Neufassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für Hallen, Gemeindehäuser und andere Räume der Mittelstadt St. Ingbert wird nicht zugestimmt.

 

Der Ortsrat St. Ingbert-Oberwürzbach lehnt die Gebührenerhöhung von 35 % für das Dorfgemeinschaftshaus ab. Das DGH ist regulär erst seit Ende 2019 in Benutzung. Aufgrund der damaligen erstmaligen Einstufung des DGH in einer hohen Kategorie kann in Anbetracht der Argumentation der Stadtverwaltung maximal eine Erhöhung von 15 % empfohlen werden. Nur beim Dorfgemeinschaftshaus in Oberwürzbach wird eine Reinigungspauschale in Höhe von 100 Euro ausgewiesen. Diese Änderung ist nicht nachvollziehbar und wird vom Ortsrat Oberwürzbach abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0