10.03.2026 - 4 Aktuelle Situation Bahnhof St. Ingbert-Mitte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Ortsrat St. Ingbert-Mitte
- Datum:
- Di., 10.03.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Reguläre Sitzung ö/nö
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Ortsratsvorlage
- Federführend:
- Ordnung (31)
- Bearbeiter:
- Elena Wunn
- Beschlussart:
- ungeändert beschlossen
FV Schmoll weist auf dem im November stattgefundenen Ortstermin mit der zuständigen Bearbeiterin Frau Sauer der Deutschen Bahn hin und bittet zeitnah die im Beschluss gefassten Themen voranzubringen. Ebenso bittet er die Kollegen der Stadtpolizei am Bahnhof turnusmäßige Kontrollen durchzuführen, um das Sicherheitsgefühl zu verstärken.
Herr Schöben (Geschäftsbereichsleiter Ordnungsaufgaben) erläutert den aktuellen Sachstand der Gespräche mit der Deutschen Bahn sowie die derzeitigen Rahmenbedingungen für Tätigkeiten der Ortspolizei auf dem Bahnhofsgelände. Nach ausführlichen Gesprächen über die Toilettenanlage stimmt der Ortsrat über folgenden Beschluss ab.
Beschluss:
Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ortsratssitzung am 21. Mai 2026 einen Sachstandsbericht bezüglich der Sicherheitspatenschaft zwischen der Deutschen Bahn und Stadtverwaltung vorzulegen. Ebenso bittet der Ortsrat um Zuständigkeitsklärung für die Vertragsvereinbarung der Toilettenanlange im Bahnhof.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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13 |
0 |
0 |