23.09.2025 - 7 Nutzungsüberlassungsvertrag Jugendraum Oberwürz...

Beschlussart:
geändert beschlossen
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OM Degel erklärt, dass die gewünschten Änderungen in den Nutzungsüberlassungsvertrag aufgenommen wurden.

 

OV Sauer korrigiert die Lärmklausel durch ein generelles Musikverbot bei Veranstaltungen der Montessorischule und der Pfarrei Heiliger Martin.

Sie gibt an, dass sie als Ortsvorsteherin das Hausrecht nicht ausüben kann, da sie kein Vertragspartner ist. Dieses muss von der Jungen Union und der Verwaltung ausgeübt werden.

Die Hausordnung des Jugendraums kann erst nach Abstimmung der Fraktionen beim nächsten Runden Tisch freigegeben werden.

OV Sauer erfragt den Stand der finanziellen Mittel der Jungen Union.

Der Vorsitzende der Jungen Union teilt mit, dass einige Anschaffungen bereits getätigt wurden. Eine genaue Aufstellung wird dem Ortsrat im Nachgang vorgelegt.

 

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit der Jungen Union Oberwürzbach, den als Anlage beigefügten Nutzungsüberlassungsvertrag, mit der Änderung von § 5.5 (dass bei Veranstaltungen der Montessorischule und der Pfarrei Heiliger Martin keine Musik abgespielt werden darf) abzuschließen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

10

0

0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: http://ratsinfo-st-ingbert.ego-saar.de/allris-public/to020?SILFDNR=1000380&TOLFDNR=1010318&selfaction=print