16.12.2025 - 4 Sicherung von Stellplätzen auf Grundstücken im ...

Der Stadtrat fasst innerhalb der geschlossenen Abstimmung einstimmig nachstehenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

Durch öffentlich rechtliche Sicherung per Baulasteintrag auf den Grundstücken 2488/37 und 2473/30 (Parkplatz Schlachthofstraße) und 2364/4 bis 2378/11 (Hinter der Ingobertushalle) ist die zeitlich eingeschränkte Nutzung von 273 Stellplätzen für maximal 10 Großveranstaltungen der Fa. INGO-Invest auf dem Gelände der Alten Schmelz zu sichern.

Gleichzeitig wird für die tägliche Nutzung bis 18.00 Uhr durch Baulasteintrag sichergestellt, dass die 180 Stellplätze (Parkplatz Schlachthofstraße) auch bei Verlagerung der Stadtverwaltung in ein anderes Gebäude, den Bediensteten der Stadt auf Dauer durch Baulasteintragung gesichert, zur Verfügung stehen.

 

Durch Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Antragsteller sind folgende Bedingungen zu regeln:

1. die Laufzeit ist gekoppelt an die Inhalte der Nießbrauchbestellung „Alte Schmelz“ vom 05. Juli 2022, UVZ-Nr. 821/2022 J speziell im Hinblick auf die Errichtung eines eigenen Parkhauses durch den Investor und die Laufzeit/Kündigung der Vereinbarung.

2. Der Begünstigte kann jederzeit die Stellplätze auf einem anderen alternativen Grundstück, durch Baulasteintragung sichern.

3. Eine Nutzung der Flächen ist an allen Tagen die durch städtische Veranstaltungen wie Kirmes, Ingobertusmesse, Markt usw., oder längerfristige Inanspruchnahme von Teilflächen für Baustelleneinrichtungen usw. belegt werden, ausgeschlossen.

4. Für 20 Dienstfahrzeuge der Stadt, die auf den Flächen immer abgestellt sind, ist zu keiner Zeit eine Nutzung möglich (diese sind bei der Anzahl berücksichtigt).

5. Eine Nutzung an Werktagen tagsüber bis 18 Uhr ist (außer samstags) nicht möglich, da die Parkflächen zur Sicherstellung der Pkw-Abstellplätze für die städtischen Mitarbeiter dient.

6. Die geplanten Nutzungstermine sind immer mit der Stadtverwaltung frühzeitig abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
40	0	0