07.11.2024 - 1 Doppelhaushalt 2025/2026 - Beratung Ortsräte

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend erläutert OV Paulus kurz die vorliegende Haushaltsplanung 2025/2026 für den Stadtteil Rentrisch.

 

OM N. Backes äußert sich zunächst positiv gegenüber der voraussichtlichen Haushaltsplanung und den übernommenen Prioritäten des Ortsrates.

Nachfolgend bringt sie an, dass die festgelegte Priorität 1 des Ortsrates St. Ingbert-Rentrisch "Teilsanierung Kulturhaus Rentrisch" nicht in die Haushaltsplanung übernommen wurde und dass Zuschüsse für Veranstaltungen, aufgrund steigender Preise, höher angesetzt werden müssten.

 

OM Schneider-Michel schließt sich der Aussage von OM N. Backes an und bittet um erneute Prüfung durch die Verwaltung bzgl. der Einplanung der Prio 1 "Teilsanierung Kulturhaus Rentrisch" in den Haushalt.

 

Herr Ruck, Geschäftsbereichsleiter 6 – Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen, stellt in Aussicht, dass nach Prüfung eventuell einzelne Maßnahmen am Kulturhaus Rentrisch situativ aus Unterhaltungsmitteln durchgeführt werden können.

 

Die CDU- und SPD-Ortsratsfraktion bitten die Verwaltung um Prüfung der Bezuschussung des Weihnachtsmarktes in Rentrisch bzgl. der Haushaltsstelle und des gesamtstädtischen Ansatzes und ggf. darum, die Handhabung für alle Stadtteile anzupassen.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch nachfolgenden Beschluss.

 

Beschluss 1:

Der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch stimmt dem Ergebnishaushalt der Haushaltsplanung 2025/2026 unter der Prämisse der Prüfung des Zuschusses des Weihnachtsmarktes, zu.

 

Beschluss 2:

Der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch stimmt den investiven Maßnahmen der Haushaltsplanung 2025/2026 nicht zu, da die priorisierte Teilsanierung des Kulturhauses Rentrisch nicht in die Haushaltsplanungen mitaufgenommen wurde.

 

 

Abstimmungsergebnis 1:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0

 

Abstimmungsergebnis 2:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0