01.10.2024 - 3 Antrag auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses f...

Herr Hauck und Herr Keller bemängeln, dass die Hausaufgabenhilfe für Migrantenkinder, die eine wichtige Förderung zur Integration dieser Kinder darstelle, nicht mehr seitens des Landes unterstützt wird. Insbesondere der Hintergrund der Einhaltung der Schuldenbremse ist für Herrn Keller, hinsichtlich der Wichtigkeit der Aufgabe und der finanziellen Begrenzung städtischer Ausgaben unverständlich. Die Zustimmung zum Zuschuss wird ihrerseits dennoch befürwortet. 

 

Frau Klenner bittet im Namen der CDU-Fraktion aufgrund von Klärungsbedarf um Vertagung des Punktes in den Stadtrat.

 

Herr Raber erläutert die Hintergründe der Streichung des Zuschusses und betont, dass dafür an anderer Stelle zusätzliche Mittel an die Stadt St. Ingbert fließen, beispielsweise durch das Startchancenprogramm. Er schließt sich dem Antrag auf Vertagung an.

 

Beschluss:

Der Beschluss zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses von 3.100 € auf 6.500 € für die Hausaufgabenhilfe ab dem Jahr 2025 wird bis zur nächsten Stadtratssitzung vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	2