21.02.2024 - 2 Errichtung Schild am P&R-Parkplatz Sengscheid

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Grimm, einen anwesenden Bürger. Dieser berichtet, dass der o.g. Parkplatz seit Jahren mit extremer Vermüllung zu kämpfen hat. Dies befürwortet das Aufstellen des angedachten Schildes.

 

Die Ortsvorsteherin erklärt außerdem, dass der P&R-Platz im Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Straßenbau liege und an solchen Stellen keine Mülleimer vorgesehen sind.

 

OM Weis und die OV Kaiser bitten die Verwaltung um eine genaue Aufstellung von Abfallfehleinwürfen/ -entsorgungen im Jahr 2023.

 

Nach kurzer Diskussion fasst der Ortsrat nachfolgenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

Der Ortsrat St. Ingbert-Mitte stimmt über folgende Auszahlung aus dem Ortsratsbudget ab:

 

Übernahme der Kosten für die Schildaufstellung in Höhe von 350,00 – 400,00 Euro aus dem Ortsratsbudget.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0