05.12.2023 - Genehmigung der Tagesordnung

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Sitzung zur Beratung derselben Gegenstände, identisch zu der Sitzung am 28.11.2023, einberufen wurde und daher keine neuen Tagesordnungspunkte mitaufgenommen werden können. Außerdem ist zu beachten, dass der Ortsrat mit mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig ist (§ 74 Nr. 9 b i.V.m § 44 Abs. 2 S. 1 KSVG), aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit der Ortsratssitzung am 28.11.2023.

 

Zudem erklärt sie, dass der TOP  10 "Bebauungsplan Campus Süd" als TOP 11 in den nichtöffentlichen Teil verschoben wird und die SPD-Fraktion bittet um Aufnahme einer Tischvorlage zu dem Thema "Neubau FGTS" unter Mitteilungen und Anfragen.

 

Anschließend lässt die Ortsvorsteherin Kaiser über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Der Ortsrat stimmt mit 8 Ja-Stimmen zu, bei 4 Enthaltungen.