03.12.2024 - Genehmigung der Tagesordnung

Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu Änderungen der Tagesordnung beantragt SM Wagner H., den Tagesordnungspunkt 4 <Bebauungsplan Nr. 514.01 „Kohlenstraße zwischen Theresienstraße und Josefstaler Straße in St. Ingbert-Mitte: Satzungsbeschluss (2024/1628 BV)> zwecks Informationsbedarf für die neuen Ratsmitglieder aus der geschlossenen Abstimmung in die Einzelabstimmung zu nehmen. SM Weber beantragt, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben und die zum 15. Januar 2025 terminierte Vorstellung des Projektverlaufs sowie der Ergebnisse der verkehrstechnischen Untersuchungen abzuwarten um danach zu entscheiden.

 

Der Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 in der Einzelabstimmung zu beraten wurde mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

SM Schaan und FV Richter geben zu Protokoll, dass sie bei Tagesordnungspunkt 7 <Einführung Pauschale für Mittagesverpflegung in Kitas (202471627 BV)> dagegen stimmen werden.

 

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorlagen stimmt der Stadtrat der Tagesordnung bei einer Nein-Stimme mehrheitlich zu.