29.10.2024 - Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich ob Änderungen zur Tagesordnung gewünscht werden. Er informiert, dass TOP 13 "Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Bäderbesitzgesellschaft St. Ingbert mbH" von der Tagesordnung absetzt und in der nächsten Sitzung des Stadtrates beraten wird. Weiterhin verweist er auf die ausgelegten Anträge der SPD-Fraktion und der Familien-Partei/Grüne und Freien Wähler, sowie den ausgeteilten Schriftverkehr zu TOP 26 " Nahversorgung Mühlwald- Alternativenprüfung Standort Kaiserstraße / Spieser Landstraße.

FV Keller stellt den Antrag TOP 21 "Nahversorgung Mühlwald" von der Tagesordnung abzusetzen. Der Antrag wird mit 20 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt. Sodann stimmt der Vorsitzende über die geänderte Tagesordnung ab.