25.04.2024 - Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf eine Tischvorlage 2024/1381 BV Versetzung eines Beamten. Weiterhin teilt er mit, dass bei TOP 2024/1254 BV "Ehemaliges Hallenbad" ergänzende Anlagen beigefügt wurden. Der TOP 2024/1376 Anpassung der Kita-Beiträge wurde ohne Vorberatung im Ausschuss zur Beschlussfassung in dieser Sitzung aufgenommen. Weiterhin teilt er mit, dass die TOPs 2024/1373 BV Investitionsprogramm EBA und 2024/1372 BV Wirtschaftsplan EBA von der Tagesordnung runter genommen werden, da noch interner Beratungsbedarf besteht. Sodann lässt er über die Änderungen der Tagesordnung abstimmen. Der Rat stimmt diesen Änderungen einstimmig (37-Ja Stimmen) zu.

 

FV Raber teilt mit, dass die SPD Fraktion sich bei der Geschlossenen Abstimmung zu TOP "Ehemaliges Hallenbad" enthält, da seine Fraktion kritisiere, dass kein sozialer Wohnraum geschaffen wird.

 

FV Hadamitzky erklärt, dass die LINKE beim TOP "Ehemaliges Hallenbad" dagegen stimmt.