24.08.2023 - 3 Mitteilungen und Anfragen

Herr Berrang fragt nach dem Sachstand bezüglich einer möglichen Urteilsberufung der Bläsestiftung.

 

OB Prof. Dr. Meyer erläutert, dass aufgrund der Verständigung im Stadtrat fristwahrend Rechtsmittel eingelegt wurden, da eine rechtliche Bewertung angesichts der Urlaubszeit nicht möglich war. Auf Grundlage einer juristischen Bewertung können Stadtrat und Stiftungsgremien entscheiden, ob das Rechtsmittel weiterverfolgt oder zurückgenommen wird.