12.12.2023 - 23 Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben bei abschließenden Stadtratsbeschlüssen über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters gibt der Oberbürgermeister zu Beginn des Tagesordnungspunktes den Vorsitz ab.

Auf Vorschlag von FV Dr. Breinig, der einstimmig angenommen wurde, übernimmt FV Keller sodann die Sitzungsleitung.

 

Einleitend bittet dieser die ehrenamtlichen Beigeordneten Nadine Backes, Markus Hauck, Albrecht Hauck und Markus Schmitt sich symbolisch in die hinteren Reihen zu begeben. Die Beigeordneten haben gemäß § 101 Abs. 1 Satz 5 KSVG kein Stimmrecht im Rechnungsprüfungsverfahren, da ihnen im Haushaltsjahr 2020 ein Geschäftszweig zugewiesen war.

Sodann verliest FV Keller nochmals den Beschlussvorschlag aus dem Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Die Fraktion Die Linke wird dagegen stimmen, so FV Schaan, da der Jahresabschluss nicht bereits zum Ende des Jahres 2022 zur Abstimmung vorgelegt wurde.

 

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Stadtrat nachstehenden Beschluss.

 

Beschluss:

 

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2021 wird gemäß § 101 Abs. 2 KSVG mit einer
   Bilanzsumme von 315.274.515,48 €
   und einem Jahresüberschuss in Höhe von 13.832.066,17 € festgestellt.
2. Der Jahresüberschuss ist der Allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	Nichtteilnahme
30	3	0	4