12.12.2023 - Genehmigung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende auf eine Vorlage der Verwaltung <Beteiligung der Stadt St. Ingbert an der Landesweiten Systematischen Medienausleihe 2.0 (LSM 2.0)> (2023/1189 BV) hin als neuer Tagesordnungspunkt 25 im öffentlichen Teil.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorliegen stimmt der Stadtrat der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

 

Noch vor Übergang in die Tagesordnung bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Gerd Lang, der wegen Eintritt in den Ruhestand letztmalig an einer Stadtratssitzung teilnimmt. Als Leiter der Stabsstelle Abfallwirtschaft und Umweltschutz war Herr Lang für den Aufbau des Abfallbetriebes zuständig und hat diesen erfolgreich geleitet. 

 

Anschließend erfolgt eine Präsentation der in 2023 angestoßenen bzw. umgesetzten Projekte in St. Ingbert.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden beantragt SM Wagner vor Eintritt in die geschlossene Abstimmung den Tagesordnungspunkt 12 <Bebauungsplan Nr. 1004.01 „Campus Süd“ – Offenlage und Entwurfsannahme> (2023/1147 BV)  im öffentlichen Teil aus der geschlossenen Abstimmung in die Einzelabstimmung mit aufzunehmen. Da die Tagesordnung bereits genehmigt war, kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden. Bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 < Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 308.01 „Ehemaliges Hallenbad – Änderung“ erneute Offenlage> (2023/1182 BV), so SM Wagner weiter, wird sich die SPD Stadtratsfraktion enthalten.

 

FV Schaan gibt zu Protokoll, dass die Fraktion Die Linke bei den Tagesordnungspunkten 8 <Erlass einer Satzung über ein Besonderes Vorkaufsrecht in St. Ingbert-Rentrisch> (2023/1082 BV), 11 <Bebauungsplan Nr. 1103.02 „Zwischen Ensheimer Gelösch und Steinkopfweg“ in St. Ingbert-Mitte – Satzungsbeschluss> (2023/1115 BV) sowie 12 <Bebauungsplan Nr. 1004.01 „Campus-Süd“ – Offenlage und Entwurfsannahme> (2023/1147 BV) dagegen stimmen wird. Bei der Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 19 <Doppelhaushalt 2023/2024-Fortschreibung der Finanzplanung 2027> (2023/1181 BV) wird sich die Fraktion enthalten, so FV Schaan weiter.

 

Die Fraktion der AfD wird sich bei Tagesordnungspunkt 7 <Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für das Verwaltungs- und Kulturquartier Baumwollspinnerei – Fortschreibung 2023> (2023/1168 BV) enthalten, so FV Berrang.

 

Sodann wird der geschlossene Teil mit den entsprechenden Enthaltungen und Gegenstimmen einstimmig angenommen.