19.10.2023 - 11 Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates

 

Der Vorsitzende verweist zunächst auf die vorliegenden Änderungsanträge. Er schlägt folgende Vorgehensweise vor: die Änderungsvorschläge der Familienpartei, Punkt 2 des Antrages der SPD sowie Punkt 1 des Antrages der Fraktion die Linke sollen in die Verwaltungsvorlage mit aufgenommen werden. Der unter Punkt 1 des Antrages der SPD angesprochene Teil B sollte erneut beraten und separat beschlossen werden. Die Linke verzichtet nach kurzem Austausch auf die Aufnahme von Punkt 4 ihres Antrages. Punkt 2 des Antrages der Fraktion die Linke wurde bei 2 Zustimmungen und 5 Enthaltungen mehrheitlich mit 31 Stimmen abgelehnt, Punkt 3 des Antrages wurde bei 4 Zustimmungen und 3 Enthaltungen ebenfalls mehrheitlich abgelehnt mit 31 Stimmen.

Sodann stimmt der Stadtrat über die geänderte Geschäftsordnung ab.

Beschluss:

 

Der als Anlage beigefügten Geschäftsordnung des Stadtrates wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
31	4	3