20.07.2023 - 18 Mitteilungen und Anfragen

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SM Richter schlägt erneut vor, den Stadtratsmitgliedern eine Führung in der Kirche St. Hildegard anzubieten. Der Vorsitzende sagt Informationen zu.

 

FV Dr. Breinig weist darauf hin, dass in der Fußgängerzone die Durchgangs- und Durchfahrtsbreite aufgrund der Bestuhlung durch die Gaststätten oftmals nicht ausreichend gewährleistet ist. Lob spricht er den Organisatoren des Stadtfestes aus, das auch in der Bevölkerung sehr gut angekommen ist.

 

BM Backes teilt mit:

a) Anlässlich des Tages des offenen Denkmals können am 10.09 sowohl die alte JVA als auch die Musikschule erneut besichtigt werden.

b) Bezüglich des Förderprogramms für Trinkwasserspender in Schulen werden erste Wasserspender in den kommenden Sommerferien eingebaut, Frau Backes erwartet, dass bis Ende des Jahres an allen Schulstandorten mindestens ein Trinkwasserspender stehen wird.

c) Im Umkreis der Innenstand konnten 11 Standorte für Wickeltische und 8 Eltern-Kind-Parkplätze gewonnen werden.

 

In Ergänzung zum Hinweis von FV Dr. Breinig weist FV Raber darauf hin, dass in der Fußgängerzone auch nicht ausreichend Platz für Rettungsfahrzeuge vorhanden ist. Er schlägt vor, gelegentlich ein Fahrzeug der Feuerwehr durch das Gebiet fahren zu lassen, um möglichen Problemen bei der Durchfahrt im Ernstfall vorzubeugen. Der Vorsitzende merkt an, dass es sich hier um eine ordnungswidrige Nutzung handelt, da im Ernstfall eine Zufahrtsmöglichkeit vorhanden sein muss. Dementsprechend fordert er die Ratsmitglieder auf, die Lage in der Fußgängerzone im Blick zu haben und Vorfälle zu melden, um gegebenenfalls intervenieren zu können.

 

SM Mast weist auf ein Verbotsschild für Radfahrer auf dem Weg zum Grumbachtal hin. Der Vorsitzende sagt Prüfung und Information zu.

 

FV Hadamitzky moniert, dass Anträge zum Thema Wärmenetz nur im Ausschuss aber nicht im Stadtrat beschlossen wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass der BG Schmitt mit der Aufgabe nach Beauftragung durch den Ausschuss betraut wurde. Nach Prüfung der Rahmenbedingungen und Förderkriterien werden die Ergebnisse erneut im Ausschuss und Stadtrat thematisiert.                         

 

Abschließend nimmt der Vorsitzende Stellung zum Urteil im Verfahren Bläse-Stiftung. Das Urteil werde geprüft, um auf Grundlage dessen abzuschätzen, ob eine Berufung sinnvoll wäre.