20.07.2023 - Genehmigung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende zunächst einen Kurs der Fachhochschule für Verwaltung. Sodann informiert er, dass die Tagesordnungspunkte 25 <Nahversorgung Mühlwald> (2023/0904 INFO) und 26 <Sportstätte Mühlwald> (2023/0905 BV) von der Tagesordnung abgesetzt werden, da sich kurzfristig weiterer Gesprächsbedarf abzeichnet. Weiterhin weist er auf die Tischvorlage <Besuch aus Radebeul> (2023/0933 INFO) hin, die als Tagesordnungspunkt 18.2 unter Mitteilungen und Anfragen eingefügt wird sowie auf den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und Familien-Partei. Dieser Antrag soll bei den Tagesordnungspunkten 16 <Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Mittelstadt St. Ingbert> (2023/0926 BV) bzw. 17 <Gebührenfreistellung von Kinderbeisetzungen> (BV 2023/0927 BV) behandelt werden.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden nach weiteren Änderungswünschen zur Tagesordnung bittet FV Raber, Bezug nehmend zum Urteil des Landesgerichtes im Verfahren der Bläse Stiftung, um Informationen im öffentlichen Teil der Sitzung zu Kosten des Prozesses sowie zu möglichen Anhaltspunkten, die eine Berufung rechtfertigen.

Außerdem bittet er darum, den Tagesordnungspunkt 20 <Rückabwicklung eines Grundstücksankaufs in St. Ingbert-Mitte> (2023/0569 BV) im nicht öffentlichen Teil aus der geschlossenen Abstimmung in die Einzelabstimmung zu verschieben.

 

BG Hauck A. gibt zu Protokoll, dass er bei Tagesordnungspunkt 15 <Musikschule: Honorare und Entgelte> (2023/0884 BV) sowohl an der Beratung als auch an der Abstimmung nicht teilnehmen wird.

 

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorliegen stimmt der Stadtrat der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.