06.07.2023 - 4 Kommunale Wärmeplanung

Der Vorsitzende schlägt vor, die Erkenntnisse die aufgrund der IZES-Studie ermittelt wurden aufzubereiten, das Thema Wärmeplanung in Abhängigkeit zur Gesetzeslage zu bearbeiten. Er möchte in nächster Sitzung berichten, welche möglichen Wärmequellen untersucht wurden und über weitere Verfahrensschritte der Wärmeplanung sprechen. Eine Beschlussfassung sollte erst getroffen werden, wenn die rechtlichen Konsequenzen bekannt seien.

Herrn Körner fehlt ein politisches Signal mit dem Ziel eines flächendeckenden Wärmenetzes für St. Ingbert. Auf die Kritik zur Verwaltungsvorlage entgegnet der Vorsitzende mit Überlegt- und Bedachtheit, wo sich die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen dramatisch ändern können. Er sei nicht dafür Beschlüsse zu fassen ohne zu überblicken, was damit ausgelöst werde.

Herr Körner weist auf die gute Vorarbeit der Verwaltung hin, die nicht in Abhängigkeit eines zukünftigen Gesetzes geleistet wurde. Es sollte alles unternommen werden um der Bevölkerung eine sichere Wärmeversorgung zu gewährleisten, unabhängig von Dritten.

Er stellt den Änderungsantrag:

1. Die Stadt St. Ingbert strebt den Aufbau eines flächendeckenden Wärmenetzes an. Bewusst nimmt sie eine Vorreiterrolle ein.

2. Die Stadt St. Ingbert führt in den kommenden Jahren eine kommunale Wärmeplanung durch. Aspekte wie Zuständigkeit, Finanzierung und Förderung, Bürgerbeteiligung und Bürgerteilhabe werden darin ebenfalls berücksichtigt.

3. Die Stadt St. Ingbert beantragt entsprechende Fördermittel zur kommunalen Wärmeplanung unverzüglich beim Bundeswirtschaftsministerium bzw. der Projektträgergesellschaft Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH.

4. Ein Projekt dieser Größenordnung und Bedeutung erfordert die Einrichtung einer Projektsteuerung. Eine Projektsteuerungsgruppe wird binnen 3 Monaten eingerichtet.

5. Im Rat wird in jeder Sitzung des zuständigen Ausschusses -aktuell SBUDA- über den Projektfortschritt berichtet.

Herr Meier möchte einsteigen in die Planung, die Verwaltung sollte die erforderlichen Schritte dazu einleiten, sich um Fördergelder kümmern und mit einer Beauftragung noch in diesem Jahr beginnen.

Herr Dr. Monzel macht deutlich, mindestens die finale Gesetzgebung abzuwarten, um auf dieser Basis eine vernünftige Entscheidung treffen zu können.

Der Vorsitzende äußert, das Thema werde im nächsten SBUDA nochmal aufgerufen und Herr Bach dazu eingeladen.

Er schlägt eine Änderung des Verwaltungsbeschlusses, mit den gewünschten Ergänzungen von Herrn Meier vor.

Herr Körner möchte an seinem Antrag festhalten, er halte ihn für den weitergehenden.

Frau Hadamitzky wünscht regelmäßige Informationen über die weiteren Fortschritte.

Herr Dr. Krämer äußert sich zur Zeitschiene. Der Fördermittelantrag solle relativ schnell gestellt werden. Bis der Bescheid komme werde es ca. ein halbes Jahr dauern. Vermutlich werde in diesem Jahr keine Beauftragung mehr erfolgen können. Wenn der Förderbescheid Ende nächsten Jahres vorliege werde auch bekannt sein, wie die gesetzlichen Randbedingungen aussehen. Er geht auf die Fördermittel und Konnexität ein.

Frau Hartmann möchte Informationen, wie vergleichbare Städte und Gemeinden, saarland- und bundesweit mit diesem Thema umgehen.

Herr Körner stellt seinen Antrag zur Abstimmung.

 

Der Vorsitzende sagt aus, zwei Anträge liegen vor.

Er lässt über den Antrag von Herrn Körner abstimmen, der mit 2 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen und 6 Stimmen dagegen abgelehnt wird.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag (mit Ergänzungen von Hr. Meier) der Verwaltung abstimmen, der angenommen wird.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzgebung vorzubereiten (insbesondere die Erstellung eines Fördermittelantrages, die Erstellung eines Leistungsverzeichnisses) und die rechtlichen Grundlagen vorzubereiten und dem Ausschuss zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	3