26.04.2023 - 5 Umsetzung des Wohnbauflächenentwicklungskonzepts

Hr. Meier möchte eine Priorisierung der 30 Flächen. Die Flächen die fast vollständig in städtischem Eigentum und erschlossen seien und somit eine schnelle Realisierung möglich sei, mit diesen 6 Flächen der SPD-Anträge sollte begonnen werden und er möchte die Verwaltung dazu beauftragen.

Hr. Dr. Breinig äußert, dass die SPD-Fraktion im Stadtrat weder dem Konzept noch einer Kenntnisnahme zugestimmt habe. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, Anträge seien nicht nötig, da die Verwaltung einen klaren Auftrag habe.

Hr. Keller schließt sich mit seiner Fraktion den Ausführungen der CDU an. Die Anträge der SPD-Fraktion seien aus seiner Sicht unseriös. Er halte eine Priorisierung für kontraproduktiv und setze auf das Engagement der Verwaltung.

Hr. Meier entgegnet, die Verwaltung habe ein Konzept mit 30 Flächen vorgelegt und formuliert, dass im weiteren Verfahren über die Priorisierungen in Abstimmung mit vielen Beteiligten, auch Orts- und Stadträten noch zu sprechen sei, auch wie die Umsetzung stattfinden solle.

Die SPD-Fraktion halte Teile des Konzeptes für richtig, einem Gesamtkonzept könne sie nicht zustimmen und diese 6 Flächen seien zu bevorzugen, weil sie zügig realisiert werden könnten.

Fr. Hadamitzky möchte mehr Informationen zum Thema.

Der Vorsitzende verweist auf das Wohnbauflächenentwicklungskonzept, das der Stadtrat verabschiedet habe und gibt ausführliche Erläuterungen dazu.

 

Kenntnisnahme

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0