23.03.2023 - Genehmigung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende zunächst auf den zum Tagesordnungspunkt 14 <Wohnbauflächenentwicklungskonzept – Fortschreibung> (2023/ 0677 BV) ausgeteilten Beratungsverlauf mit den jeweiligen Entscheidungen in den Ortsräten und dem Stadtentwicklungs-, Biosphären-, Umwelt- und Demographieausschuss und anschließend auf zwei Tischvorlagen hin:

1. <Nachbesetzung der Jury St. Ingberter Pfanne> (2023/0725 BV), der im öffentlichen Teil und
2. <Ankauf einer Grundstücksfläche in St. Ingbert-Mitte> (2023/0724 BV), der im nicht öffentlichen Teil

 jeweils innerhalb der Einzelabstimmung behandelt werden soll.

Außerdem soll der Tagesordnungspunkt 33 <Lärmsanierung Deutsche Bahn – Gestaltung Lärmschutzwände> (2023/0561 BV) im nichtöffentlichen Teil aus der geschlossenen Abstimmung in die Einzelabstimmung verschoben werden. Die Tagesordnungspunkte 20 – 23 (EBA) der Einzelabstimmung im öffentlichen Teil werden in die geschlossene Abstimmung mit aufgenommen, da diesen im vorangegangen Sonder-Bau- und Werkausschuss einstimmig zugestimmt wurde.

 

Auf Nachfrage des Vorsitzenden zu Änderungswünschen der Tagesordnung beantragt FV Schaan den Tagesordnungspunkt 1.1 <Genehmigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.02.2022> aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

Da es sich um eine Angelegenheit handelt, die in der benannten Sitzung öffentlich behandelt wurde, so der Vorsitzende, besteht kein Grund, diese im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung zu beraten.

Weiterhin gibt FV Schaan zu Protokoll, dass die Fraktion die Linke in der geschlossenen Abstimmung des nichtöffentlichen Teils bei Tagesordnungspunkt 35 <Verzicht Vorkaufsrecht in St. Ingbert> (2023/0633 BV) dagegen stimmen wird.

 

SM Zitt beantragt, den Tagesordnungspunkt 5 <Freiflächensolaranlage St. Ingbert – Grundsatzbeschluss> (2023/0674 BV) innerhalb der Einzelabstimmung zu behandeln.

 

SM Weber gibt zu Protokoll, dass er in der geschlossenen Abstimmung des öffentlichen Teils bei Tagesordnungspunkt 10 <Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. Ro 29.01 „Wohnanlage ehemalige TG-Halle“ in Rohrbach – Aufstellungsbeschluss, Offenlage und Entwurfsannahme (2023/0650 BV) dagegen stimmen wird.

 

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche vorliegen stimmt der Stadtrat der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.