19.12.2022 - 2 Doppelhaushalt 2023/2024

Nach einem kurzen Rückblick weltweit geht der Vorsitzende auf die Schwerpunkte des vorliegenden Haushaltsplanes ein, der die Politik des Rates der letzten Jahre spiegelt und Grundlage für eine weiterhin gute Entwicklung in den nächsten Jahren für St. Ingbert sein wird. Er hebt insbesondere die „Bereiche Kinder, Bildung und Betreuung“ (Kindergärten und Schulen, Ausbau der Betreuungsplätze in Kindergärten und Freiwilligen Ganztagsschulen), „Sicherheit, Ordnung und Bevölkerungsschutz“ (Investitionen in Gebäude und Ausstattung der Feuerwehren, Krisen- und Katastrophenstab im Hause) hervor. Aber auch Nachhaltigkeit, neue Verkehrsgestaltung in der Innenstadt, Betriebsansiedlungen und damit Schaffung von Arbeitsplätzen stehen im Focus. Die Umsetzung all dieser Ziele wird St. Ingbert voran und in einigen Jahren in eine Vorreiterrolle bringen.

Sodann folgen die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden.

 

Haushaltsrede FV Dr. Frank Breinig (CDU):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Normalerweise beginne ich meine Haushaltsreden mit einem Zitat einer bekannten Persönlichkeit. Da wir uns aktuell allerdings nicht in normalen Zeiten bewegen, muss ich mit heute meinem Lieblingswitz beginnen. Er lautet wie folgt: „Treffen sich ein Pessimist und ein Optimist. Sagt der Pessimist: „Es ist alles ganz schrecklich, schlimmer kann es nicht mehr kommen!“ Da sagt der Optimist: „Doch, doch!“.

Diese Aussage passt aus meiner Sicht ziemlich gut auf die aktuelle Lage: nach Jahren von Corona mit allen Einschränkungen und Engpässen kam es dieses Jahr noch schlimmer: es herrscht wieder Krieg in Europa! Eine Vorstellung, die für viele lange Jahre als undenkbar abgetan wurde, aber nun dennoch eingetreten ist. Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die Unvorstellbares erleiden müssen. Unser Dank geht ebenfalls an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich seit langem für die Betreuung der Flüchtlinge in St. Ingbert engagieren.

Dieser Krieg im Kontext der noch immer nicht überwundenen Auswirkungen von Corona sorgt auf allen Ebenen für einen Mix aus Herausforderungen und Problemen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Dramatisch steigende Energie- und Personalkosten, eine Inflationsrate im zweistelligen Bereich, die absehbar belastende Zinsentwicklung, steigende Kosten für Sanierungen, Unterhalt und Baumaßnahmen, steigende Anforderungen an den Katastrophenschutz oder auch die aktuelle Flüchtlingssituation, um nur einige zu nennen.

Diese genannten Faktoren treffen nun mit voller Wucht auf Kommunen, die ohnehin seit Jahren unter einem strukturell bedingten Defizit leiden und nun noch weiter belastet werden: garniert wird der ganze Schlamassel nun auch noch durch exorbitant steigende Kreisumlagen, die im Saarland in 2023 in Summe um über 120 Millionen Euro steigen werden; alleine für den Saarpfalz-Kreis bedeutet das eine Erhöhung des Umlagebedarfs um knapp 16 Millionen Euro, Tendenz steigend. Umgerechnet auf St. Ingbert bedeutet dies sechs Millionen Euro mehr als 2022, insgesamt knapp über 34 Millionen Euro.

Was sind die Gründe für diese Steigerung? Dazu muss man wissen, dass die Landkreise gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sprich: die Lücke zwischen Einnahmen und Pflichtausgaben muss über die Kreisumlage ausgeglichen werden. Während die Kreise also per Gesetz zum Ausgleich ihrer Haushalte gezwungen werden, machen sich Bund und Land im Gegensatz dazu einen schlanken Fuß und finanzieren ihre Aufgaben zumindest teilweise übersteigende Schulden. Erwähnt seien an dieser Stelle die Sondervermögen des Bundes bzw. der sogenannte Transformationsfond im Saarland.

Die Kreise und die Kommunen wurden und werden dabei aber mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben und Ausgaben belastet, die auf Landes-, vor allem aber Bundesebene beschlossen werden und dann von den unteren Verwaltungseinheiten umgesetzt werden müssen. Dies kostet viel Geld. Als Beispiele mögen die Umsetzung der Wohngeldreform, die Unterbringung von Flüchtlingen, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen, die Digitalisierung oder die Umstellung von G8 auf G9 an Gymnasien dienen. Diese immer weiter steigenden Kosten im Kontext mit steigenden Zinsen und einer absehbar heraufziehenden wirtschaftlichen Rezession, in vielen Fällen noch verbunden mit Altschulden, werden die Kommunen im Saarland über das maximal mögliche Maß belasten und sie finanziell ruinieren.

Um es klar und eindeutig zu formulieren: die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps! Die Zeiten jahrelanger Schaufensterreden und Absichtsbekundungen über das System und die bereits seit langem bekannten Probleme der kommunalen Finanzen sind vorbei! Den Satz: „Das konnte ja niemand kommen sehen!“ wird niemand mehr aussprechen können.

Wenn nicht schnell und vor allem konsequent von den Verantwortlichen in Land und Bund gehandelt wird, stehen die Kommunen unmittelbar vor dem Zusammenbruch ihrer Handlungsfähigkeit. Jedes nicht absehbare Ereignis wird sie unweigerlich aus der Bahn werfen. Sie werden dann nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen und eine kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, zu investieren. Die kommunale Infrastruktur: Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, Sporthallen, Straßen drohen zu verfallen. Der soziale Frieden und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden auf eine harte Probe gestellt. Auch die Demokratie und die demokratischen Prozesse werden nicht ungeschoren davonkommen: wer soll sich noch in Ortsräten, Gemeinde- und Stadträten engagieren? Wer möchte sich zum Bürgermeister oder Oberbürgermeister wählen lassen? Wer möchte die Feuer löschen, wenn die Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehr veraltet sind? Wer möchte in kommunalen Verwaltungen arbeiten, die vollkommen überlastet und unzureichend bezahlt sind? Und wer möchte in solchen saarländischen Kommunen noch wohnen?

Das klingt jetzt alles sehr nach Schwarzmalerei. Aber wer mich kennt, der weiß, dass ich überhaupt nicht zu Schwarzmalerei oder Dramaturgie neige. Auch „wünsch Dir was“ ist nicht meine Welt. Ich bin zutiefst pragmatisch und realistisch. Oder um es mit den Worten von Helmut Schmidt zu sagen: „Keine Begeisterung sollte größer sein als die

nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.“ Und eben deshalb schildere ich die Fakten ebenso wie die Aussichten, wie sie sind, ohne sie zu beschönigen. So betone ich es an dieser Stelle nochmals: dies ist ein Hilferuf der kommunalen Familie an Land und Bund!

Wie kann den Kreisen und Kommunen nun geholfen werden? Dazu liegen seit langem Vorschläge auf dem Tisch; sie wurden wiederholt parteiübergreifend unter Anderem vom Landkreistag und dem saarländischen Städte- und Gemeindetag formuliert. Unsere Fraktion schließt sich der Mehrzahl der dort genannten Forderungen an Bund und Land ausdrücklich an.

In Summe wird neben unmittelbaren Krisenhilfen nicht weniger als eine ausreichende finanzielle Ausstattung auf allen Ebenen benötigt, damit Kreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben jetzt und auch in Zukunft ausführen können.

Einige Forderungen: Der kommunale Finanzausgleich muss nach Jahren der Diskussion endlich sowohl vertikal als auch horizontal überarbeitet werden; wohlgemerkt mit ausreichenden finanziellen Mitteln im System. Wir brauchen direkte Hilfen für beispielweise die Unterbringung von Flüchtlingen, die Kostensteigerungen beim ÖPNV oder die Digitalisierung. Weiterhin eine deutlich stärkere Unterstützung für Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Der im Rahmen des milliardenschweren

Transformationsfonds diskutierte Anteil von 100 Millionen für den kommunalen Bereich ist hier nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen ein Programm zur Sanierung, Modernisierung oder möglicherweise Neubau von Schulen. Wir brauchen aktuell insbesondere die vollständige Übernahme oder zumindest die signifikante Beteiligung von Bund und Land an den Investitions- und idealerweise auch den laufenden Kosten im Zuge des kommenden Rechtsanspruchs auf Nachmittagsbetreuung im Grundschulbereich. Und last but not least: das sogenannte Konnexitätsprinzip (landläufig als „wer bestellt, bezahlt“ formuliert) muss zukünftig bedingungslos eingehalten werden. Es muss endlich aufhören, dass Land und insbesondere der Bund Beschlüsse fassen, die zusätzliche Finanzierung durch die Kommunen bedeuten und deren Haushalte belasten.

Zur Wahrheit gehört aber auch dazu: wir werden auch eine ehrliche Diskussion darüber brauchen, was wir uns in Zukunft noch leisten können oder wollen. Dieser Diskussion werden wir uns alle stellen müssen.

Was bedeutet das alles für St. Ingbert? Die Rahmenbedingungen zum Haushalt ändern sich momentan quasi stündlich. Unser besonderer Dank gilt daher ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Finanzen unter unserem Kämmerer Dieter Detemple, die für die

Erstellung dieses Haushaltsentwurfs noch mehr als sonst üblich Schwerstarbeit geleistet haben. Anerkennung gebührt auch unserem Oberbürgermeister Ulli Meyer und allen weiteren Mitgliedern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit in diesen schweren Zeiten.

Jedem ist klar, dass der kommende Doppelhaushalt unter besonders schweren Vorzeichen steht, die kein Wunschkonzert ermöglichen. Und dennoch: unser Blick geht nach vorne. Oder um es mit den Worten der unvergessenen Truppe von Monty Python zu sagen: „Always look on the bride side of life!“So bleiben wir auch im kommenden Doppelhaushalt unserer Linie treu, St. Ingbert als lebens- und liebenswerte Stadt für alle Generationen und als Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ich möchte an dieser Stelle auch unseren beiden Beigeordneten, Bürgermeistern Nadine Backes und Markus Hauck danken: sie sind unsere Bindeglieder in die Verwaltung und haben an den entsprechenden Stellen auch in den Haushaltsentwurf hineingewirkt.

Unser besonderer Fokus im kommenden Haushalt liegt im Bereich Bildung und Familie: es werden weitere Betreuungsplätze im Kita-Bereich geschaffen, Gebäude für die Nachmittagsbetreuung im Bereich der Grundschulen errichtet und die Ludwigsschule saniert. Projekte, in die wir viele Millionen investieren werden; alleine die Ludwigsschule wird deutlich mehr als 20 Millionen Euro erfordern.

Weiterhin verfolgen wir konsequent den Plan, zum Teil lange brachliegende Projekte abzuschließen und umzusetzen: dies betrifft die gegenwärtigen Entwicklungen im Bereich des alten Hallenbades, aber auch das Projekt Neue Baumwollspinnerei: hier werden die Verwaltung sowie das Albert-Weisgerber-Museum ihren neuen Standort finden. So können Kosten für Unterhalt und Sanierung des alten Rathauses eingespart werden. Die Attraktivität der Gustav Clauss-Anlage wird durch eine Beleuchtung und weitere Spielgeräte gesteigert werden. Die Musikschule wird endlich in die dann sanierte ehemalige JVA umziehen. Auch in der Innenstadt wird es Veränderungen geben: die Kohlenstraße soll wieder gegenläufig werden, die Poststraße verkehrsberuhigt; ein weiteres Projekt, das die Lebensqualität in St. Ingbert erhöhen wird. Auch der Wirtschaftsstandort St. Ingbert ist auf einem guten Weg: die Entwicklungen im Bereich des CISPA-Innovationscampus auf der alten Schmelz und dem ehemaligen Neumann-Gelände werden weitergehen, die noch verbleibenden Gewerbeflächen sich weiter füllen.

Auch die öffentliche Sicherheit in den Bereichen Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr wird nicht vergessen: neben Neubau und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Gerätehäuser wird auch in neue Fahrzeuge und Geräte der freiwilligen Feuerwehr investiert. Dazu kommen Gelder für den Ausbau der Radwege, den Klimaschutz und die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt durch z. B. die Fortführung der

Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie diverse weitere Investitionen in allen Stadtteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist wichtiger denn je. Er versetzt uns trotz aller Unwägbarkeiten in die Lage, unsere Stadt voranzubringen; er gewährleistet unsere Handlungsfähigkeit in schweren Zeiten. Das ist uns allen bewusst: unsere Fraktionen wie auch die Ortsräte haben daher im Gegensatz zu den früheren Jahren auf größere Änderungsanträge verzichtet. Mehr noch: gerne haben wir die Anliegen der SPD-Fraktion in einen gemeinsamen Änderungsantrag aufgenommen. Es war uns wichtig, in diesen Zeiten Geschlossenheit zu demonstrieren. Mein Dank geht an dieser Stelle an die SPD-Fraktion für die konstruktiven Gespräche.

Bedanken möchte ich mich auch noch einmal bei unseren Koalitionspartnern mit den Beigeordneten Markus Schmitt und Albrecht Hauck, mit denen wir seit Jahren konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Schlussendlich gilt mein Dank wie immer den Mitgliedern meiner Fraktion für ihren Einsatz für unsere Stadt.

Ludwig Thoma sagte: „Es gibt Berge, über die man hinüber muss, sonst geht der Weg nicht weiter!“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr 2023! Vielen Dank.

 

Haushaltsrede FV Maximilian Raber (SPD):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Meyer,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

sehr geehrte Damen und Herrn, ihr liewe Leit,

 

mit der heutigen Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/24 legt der Stadtrat den Grundstein für die weitere Entwicklung in unserer Heimatstadt St. Ingbert in den nächsten beiden Jahren, aber auch darüber hinaus.

Dabei investieren wir große Summe. Das Investitionsvolumen der Stadt sucht landesweit, gemessen an der Einwohnerzahl, seines Gleichen. Die historische Vergangenheit als Teil der bayrischen Saarpfalz wird besonders deutlich, denn das Niveau scheut keinen Vergleich mit Kommunen im Freistaat Bayern und ist etwa dreimal so hoch, wie das anderer saarländischer Kommunen.

Der Schwerpunkt des Haushaltes liegt dabei besonders im Bildungsbereich. Mit der Sanierung und dem Umbau der Ludwigsschule zur Grundschule mit FGTS erhält unsere Stadt ein Gebäude, dass unseren Kindern Lernen in modernem und zeitgemäßem Umfeld ermöglicht und dabei das historische Gesamtbild weitgehend erhält. An einem Ort, an dem bereits Eltern, Groß- und Urgroßeltern lernten, werden auch weiter die Kinder unserer Stadt unterrichtet.

Aber auch in die Betreuung unserer Kleinsten investiert der Haushalt. So entsteht in der ehemaligen Grundschule in Hassel die neue Kindertagesstätte der evangelischen Kirche. Die KiTa St. Konrad, wird ebenfalls, wie eine KiTa in Rohrbach, auf grüner Wiese neu gebaut.

Der SPD Stadtratsfraktion freut besonders, dass die Stadt unserem Leitmotiv: Beste Bildung von Anfang an, folgt. Wozu eben auch moderne Gebäude von Nöten sind.

Beste Bildung von Anfang an bedeutet aber auch, dass sie unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist. Deshalb freuen wir uns besonders, dass wir in diesem Jahr abermals die Gebühren der KiTas in unserer Stadt senken konnten. Und damit nicht genug, bis 2027 werden, dank der sozialdemokratischen Landesregierung, die KiTa Gebühren ganz abgeschafft.

Ein beitragsfreier KiTa nutzt jedoch nur wenig, wenn nicht ausreichend Plätze angeboten werden. So muss die Verwaltung besonders darauf achten, dass wir unseren Einwohnern auch ein entsprechendes Angebot unterbreiten können. Möchte St. Ingbert Zuzugskommune werden und nicht weiter schrumpfen, muss ein solches Angebot auch geschaffen werden. Und dieses Angebot sollte in Zukunft auch weiter diversifiziert werden. Neben einer Ausweitung der Öffnungszeiten der KiTas würde St. Ingbert auch eine gebundene Ganztagsschule gut zu Gesicht stehen und dadurch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gefördert.

Daran muss sich die Stadt messen lassen.

Aber auch die Sicherheit in unserer Stadt ist der SPD ein Anliegen.

So investiert die Stadt in den nächsten beiden Jahren massiv in unsere Feuerwehren. Neben einem neuen Großtanklöschfahrzeug, einem Fahrzeug für die Waldbrandbekämpfung und Ersatzbeschaffungen der Hilfeleistungslöschfahrzeuge in Rohrbach und Rentrisch, wird auch eine neue Drehleiter in St. Ingbert-Mitte stationiert werden. Die teils tägliche ehrenamtliche Arbeit unserer Kameradinnen und Kammeraden in den Feuerwehren ist dabei nicht hoch genug zu schätzen, ihr gebührt Dank und Anerkennung. Damit nicht genug, wer ehrenamtlich für die Sicherheit der Stadt arbeitet braucht auch ein bauliches Umfeld, das diesem gerecht wird. So gehen wir in den nächsten Jahren auch den Neubau des Gerätehauses in Oberwürzbach an und investieren in die Sanierung, wo es nötig ist.

Eine Stadt wird erst lebenswerte durch ihr kulturelles Angebot. So haben wir uns dafür eingesetzt, auch künftig das gewohnte Angebot beibehalten zu können. Neben der St. Ingberter Pfanne, der Kleinkunstreihe à la minute, dem Bundesfestival Junger Film könnte auch das Jazz Festival weiter finanziert sein. Die entsprechenden Mittel stehen im Haushalt bereit, höchste Zeit in die Planungen einzusteigen. Irritierend ist dabei der Titel des Innovativen Kulturprojektes. Meine Damen und Herren, was bitte soll denn innovativer als Jazz sein, das müssen Sie den vielen Begeisterten Jazz-Fans in St. Ingbert und der Umgebung erst einmal erklären.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt umfasst eine Vielzahl an notwendigen Investitionen in dieser Stadt, keine Frage. Dennoch ist er auf Kante genäht. 2023 bis 2026 nimmt die Stadt zwischen 70 und 80 Millionen Euro neue Schulden auf um die Investitionen stemmen zu können. Schulden und Zinsen, die auch beglichen werden müssen. Bei Krediten in dieser Höhe keine einfache Sache, die auch künftige Stadträte und Oberbürgermeister im Amt einschränken werden. Umso wichtiger ist es, dass St. Ingbert weiter wächst.

Unsere Stadt braucht weitere Gewerbeansiedlungen, die auch ihre Steuern in unserer Stadt zahlen. Am besten mit Hauptsitz in unserer Mittelstadt. Das ist wohl im Rat unbestritten.

Aber in Zeiten des menschengemachten Klimawandels ist es auch wichtig Mitarbeitern Wohnmöglichkeiten in unserer Stadt zu bieten. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Emissionen, wenn nicht erst mehrere Kilometer zum Arbeitsort zurückgelegt werden müssen.

Dabei ist unserer Fraktion besonders wichtig, dass wir auch allen Mitarbeitern die Möglichkeit geben auch in St. Ingbert zu wohnen.

Deshalb brauchen wir dringend erschwinglichen Wohnraum in unserer Stadt. Wohnraum für Alleinerziehende und Familien, Junge und Alte, Gering- und Großverdiener. Die Mischung aus unterschiedlichen Einkommensschichten, Milieus und Kulturen, macht eine Stadt aus.

Für die SPD Fraktion ist klar: St. Ingbert darf nicht nur Schlafstadt der wohlhabenden Gutverdiener aus Saarbrücken und von der Universität des Saarlandes werden. Wir wollen, dass unsere Stadt jedem eine Heimat bietet, unabhängig von Einkommen und Herkunft.

Das müssen sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitskoalition, dringend im Blick behalten und angehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadtverwaltung hat einen Doppelhaushalt vorgelegt, in dem viel Arbeit aber auch viel Potential steckt. Für die geleistete Arbeit möchte ich mich, im Namen der SPD Stadtratsfraktion, herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs Finanzen bedanken.

In diesem Haushalt mag nicht alles Gold sein, was glänzt, dennoch gehen wir mit ihm ein Stück weit in die richtige Richtung. Deshalb wird meine Fraktion diesem auch heute Abend zustimmen. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist gegangen, nun müssen weitere folgen.

Wir sind bereit diesen Weg zu begleiten und falls Sie sich die Mehrheitskoalition einmal verirren sollte, sind wir auch bereit die richtige Richtung wieder aufzuzeigen.

Gehen wir es an.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

 

Haushaltsrede FV Reiner Keller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

im Zuge der Vorbereitungen meiner Rede gab mir mein grüner Kollege Markus Schmitt, der aktuell mit einem kräftigen grippalen Infekt im Bett liegt, folgenden Rat: „Konzentrier Dich auf positive Botschaften, die Menschen haben derzeit schon Probleme genug“.

Es hat wahrscheinlich seinen Grund warum er selbstständig ist und ich in einem Ministerium arbeite, denn die Grundhaltung meiner Rede fällt leider doch differenzierter aus.

Der vorliegende Entwurf inklusive des Änderungsantrags der Fraktionen aus CDU, SPD, Familienpartei und Grünen ist das Produkt vieler Stunden intensiver Arbeit und intensiver Beratungen. Er ist unseres Erachtens nach genehmigungsfähig durch die Kommunalaufsicht – und wir finden uns als Grüne darin inhaltlich wieder!

Ein Kommunalhaushalt muss nach geltendem Haushaltsrecht in der Planung wie im Vollzug ausgeglichen sein, d.h. die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht übersteigen und das Eigenkapital darf nicht negativ werden. Wir nutzen hier aktuell in St. Ingbert Sondereffekte aus 2021, welche zusätzliche Liquidität sichern. Dies kann und wird aber kein Dauerzustand sein.

Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs stand für uns im Vordergrund das gute städtische Angebots- und Leistungsportfolios beizubehalten und Investitionen in Bildung und nachhaltige Mobilität voranzutreiben! Doch alleine schon die Aufrechterhaltung des Angebots- und Leistungsportfolios ist unter den gegebenen finanzpolitischen Bedingungen eine Herausforderung.

Wir Grünen hielten in diesem Jahr unsere s.g. „Sommerklausur“ ab und riefen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf sich zu beteiligen. Zum Beginn des Herbstes stellten wir die Ergebnisse der Klausur in der Öffentlichkeit vor. Grundtenor: Es geht oftmals zu langsam - wir könnten bzw. sollten noch viel mehr im Sinne einer sozial-ökologischen Wende erreichen.

Interessanterweise löste diese Botschaft eine zweite Welle an Rückmeldungen aus: Sowohl aus der Bürgerschaft, aus der Stadtverwaltung als auch seitens der politischen Mitbewerber wurden wir daran erinnert doch „stolz“ zu sein auf das Erreichte.

Ich kann sagen: Wir sind auch stolz, denn die Grünen St. Ingbert sind eine verlässliche und einflussreiche Größe in der Stadtpolitik, wenn es um die Gestaltung unserer Stadt geht und ich glaube wir bringen uns auf allen Ebenen produktiv und konstruktiv ein. Aber trotzdem geht es uns in vielen Bereichen zu langsam.

Und viele Bereiche könnten aus unserer Sicht auch unkompliziert umgesetzt werden und sind nicht Teil der Haushaltssystematik - als prominentes Beispiel die Beteiligung St. Ingberts am bundesweiten Pilotprojekt zur Einführung von Tempo 30 innerstädtisch oder den Einstieg in die Eigenproduktion von Energie mittels eigener PV-Anlagen. Aber bleiben wir beim Haushalt.

Die Nachhaltigkeit im Sinne eines ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleichgewichts hat für uns Grüne in allen politischen Bereichen oberste Priorität. Das betrifft auch die Ausgestaltung unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir entscheiden heute über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023/2024 unserer Stadt.

Die Ziele unserer Fraktion für St. Ingbert definieren wir seit Jahren wie folgt: Wir Bündnisgrüne haben als Leitbild eine möglichst finanzstarke und schuldenfreie Stadt, deren starke und umweltverträgliche Wirtschaft allen Bürgerinnen und Bürger den Wohlstand sichert - unter der Prämisse des Umwelt- und Klimaschutzes. Wir möchten regionale Wertschöpfung fördern, indem wir u.a. die regional genutzte Energie vor Ort produzieren. Unsere Stadt soll für junge Familien attraktiv bleiben und sich dem demographischen Wandel stellen. Wir verstehen die Biosphäre Bliesgau als Chance für ein gutes Leben im Einklang mit Natur, Kultur und Wirtschaft. Um diesem Leitbild gerecht zu werden, bedarf es der optimalen Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur in Verbindung mit einer Vielzahl wichtiger Investitionen in unsere Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Bildung und Betreuung und im Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Mobilität. Speziell in diesen Bereichen haben wir Akzente gesetzt!

Beispielhaft nur ganz kurz einige wichtige Beispiele:

•             die Inangriffnahme des Projekts „Neue Baumwollspinnerei mit Vernunft“, eine Investition in die Zukunft und Bereinigung eines Projekts aus alten Zeiten, als nicht miteinander, sondern übereinander gesprochen wurde,

•             Investitionen in Schulen inkl. des Ausbaus der Freiwilligen Ganztagesbetreuung,

•             Investitionen im Kulturbereich - speziell in die Musikschule als eine der wichtigsten kulturellen Leiteinrichtung der Stadt,

•             ein eigenes Budget für Nachhaltigkeitsprojekte, in der Hoffnung im Rahmen von Kofinanzierungsmöglichkeiten dieses Budget um ein Vielfaches steigern zu können.

Wir haben mit unserem neuen Nachhaltigkeitsbeauftragten Claus Günther, mit dem ich auch innerhalb der Grünen Partei zusammenarbeite, einen hervorragenden Mann voller neuer Ideen - lassen wir ihn mal machen!

•             und eine weitere für uns ganz zentrale Leitinvestition in das Projekt Mobilität Kohlenstraße/Poststraße, mit der Poststraße als zentraler Achse einer neuen Radverkehrsverbindung von der Gustav Clauss Anlage bis zur Kaiserstraße ausgangs St. Ingberts Richtung Saarbrücken.

In der neuen Poststraße ist zukünftig Tempo 20 vorgesehen mit Vorrang für Fußgänger und Radfahrer.

Wenn jetzt noch in der Kohlenstraße Tempo 30 umgesetzt würde, könnte aus unserer Sicht der Unfallschwerpunkt Rickertstraße/Kohlenstraße bei der gegenläufigen Öffnung der Kohlenstraße entschärft werden. Aber das hat dann nichts mehr mit dem Haushalt zu tun.

Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen aus CDU, Familienpartei und Grünen GEMEINSAM mit der SPD ist ein bedeutendes Signal der Geschlossenheit und Stabilität in Krisenzeiten.

Aus Grüner kommunaler Sicht besteht aber angesichts des teilweise -aus meiner Sicht unplanbaren und intransparenten- Finanzgebarens des Landes und des Bundes die Gefahr, dass die Kommunen finanziell ausbluten und bald nicht mehr handlungsfähig sind.

Ich sage es klar: Bund und Land sind in der Verantwortung die Kommunale Daseinsvorsorge, welche innerhalb des demokratischen Gemeinwesens Deutschlands von höchster Bedeutung ist, dauerhaft zu sichern.

Einrichtungen und Leistungen der saarländischen Kommunen sind gefährdet,

Einrichtungen und Leistungen in St. Ingbert sind gefährdet!

Die Finanzierung der Kommunen hängt derzeit stark von den Zuweisungen des Landes ab – hier spielt u.a. der Kommunale Finanzausgleich eine zentrale Rolle.

Wie auch immer das Saarland den kommunalen Finanzausgleich zukünftig ausgestalten will, es hat dabei -entgegen des Eindrucks den man im Zuge der Diskussionen um die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs im Saarland gewinnen konnte- einen weiten Spielraum. Zwar hat die Rechtsprechung mehrfach betont, dass die Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes stehen (zuletzt: VerfGH NRW, 06.05.2014, 14/11 und 9/12) - und wir alle wissen ja, wie sich der durch die SPD und CDU Landesregierungen der letzten 50 Jahre mindestens doppelt verschlafenen Strukturwandel des Saarlandes auf dessen finanzielle Leistungsfähigkeit ausgewirkt hat.

Aber andererseits garantiert das Grundgesetz die kommunale Selbstverwaltung, woran auch die Länder gebunden sind. Der entsprechende Art. 28 (2) GG wurde 1994 um den Satz ergänzt: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung ….“ Dadurch sehen wir Grünen die Kommunen in ihren Forderungen nach einer hinreichenden Finanzausstattung gestärkt.

Die kommunale Selbstverwaltung ist sogar nach Ansicht mehrerer Landesverfassungsgerichte ausdrücklich nur dann gegeben, wenn die Kommune außer ihren Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben erfüllen kann. Dadurch definiert sich das Gemeinwesen!

 

Zitat eines Urteiles aus Niedersachsen aus dem Jahr 1997: "Der Gesetzgeber darf die kommunale Finanzausstattung (…) nicht in einer Weise beeinträchtigen, die den Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung verletzt und dadurch das Recht auf Selbstverwaltung aushöhlt. Die danach gebotene Mindestausstattung ist jedenfalls dann unterschritten, wenn die Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsangelegenheiten infolge einer unzureichenden Finanzausstattung unmöglich wird.“ (25.11.1997, StGH 14/95).

Damit ist der Rahmen gesteckt: Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes auf der einen, die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung auf der anderen Seite setzen die Grenzen, innerhalb derer das Land weite Gestaltungsspielräume hätte - nur leider werden diese die letzten Jahrzehnte alleine zum Nachteil der Kommunen genutzt! Der s.g. Saarlandpakt war dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Seit Ewigkeiten fordern wir St. Ingberter Grünen, dass die Finanzausstattung unserer Stadt sich am tatsächlichen Bedarf orientieren muss. Insbesondere dann, wenn Einnahmen wegbrechen, die Aufgaben jedoch bleiben oder wenn den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufgebürdet werden. Eine ganz entscheidende Rolle spielt hier auch das Zwangsinstrument der Kreisumlage. Und hier könnte das Land konkret helfen bzw. die Finanzierung der Aufgaben der Kreise umstellen oder gleich die Kreise auflösen und die Aufgaben dem Land zuordnen.

Es ist immer wieder der dickste und unplanbarste Brocken in unserem Kommunalhaushalt: Diese verdammte Kreisumlage! Wir können uns als Stadt gegen die ständige Erhöhung der Kreisumlage nicht wehren. Zudem macht es inhaltlich auch keinen Sinn, da der Kreis viele Aufgaben in den Bereichen Umweltschutz, Schulen, Jugendpflege, Soziales und Gesundheit übernimmt, die irgendwer ja bezahlen bzw. leisten muss. Jedoch tuen wir uns schwer damit diese de facto Zwangsumlage widerspruchlos akzeptieren zu müssen und wir nehmen zur Kenntnis, dass nahezu jede Sparbemühung im Kommunalhaushalt der Stadt durch die Erhöhung der Kreisumlage wieder aufgezehrt wird. Bei der ungebremsten Kostendynamik bei den Sozialausgaben bräuchten die Landkreise als gesetzliche Aufgabenträger die verstärkte Hilfe des Landes und seine finanzielle Fürsorge.

Ich schaue da ganz konkret zu meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, wo man ja landesweit bis in den Landtag gut vernetzt ist. Nehmt euch der Sache doch bitte mal an!

Denn was ist das für ein intransparenter und kostenintensiver Verantwortungsirrsinn, den wir uns da im kleinen Saarland leisten?

Meine Forderung: Löst die saarländischen Kreise auf!

Das Saarland hat derzeit rund 990.000 Einwohner bei einer Fläche von 2.500 km2.

Zum Vergleich: Köln hat derzeit etwa 1 Mio. Einwohner, Frankfurt, derzeit 760.000 Einwohner. Wir sind quasi eine „Flächenstadt“!

Ein weiteres Beispiel: Die Region Hannover (als Kommunalverband besonderer Art, entspricht einem Kreis) hat rund 1,1 Mio. Einwohner bei einer vergleichbaren Flächenausdehnung zum Saarland.

Warum leisten wir uns 6 Kreise, 6 Kreisverwaltungen, 6 Landrätinnen und Landräte, 6 Kreistage!?

Ich spreche ausdrücklich nicht gegen die Pflichtaufgaben der Kreise:

Sozialleistungen wie z. B. über die Jobcenter für SGB II-Empfänger sowie Wohnkosten,

Leistungen der Sozialämter im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt,

der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,

der Hilfe zur Pflege sowie Leistungen für Asylbewerber,

Leistungen für behinderte Menschen im Rahmen der Eingliederungshilfe sowie Wohngeld, etc., etc.

Dies sind alles wichtige Sozialleistungen, die unbedingt erhalten und angeboten werden müssen.

Die Frage ist „wie“ man dies im Saarland optimal ausgestalten könnte?

Ich spreche ausdrücklich gegen die herrschenden Strukturen, gegen die Intransparenz, gegen die Unplanbarkeit und nicht gegen die Aufgaben oder gar die MitarbeiterInnen der Kreisverwaltungen.

Ich spreche dagegen, dass die bestraft werden, die solide wirtschaften. St. Ingbert muss 34,2 Millionen Euro an Kreisumlage stemmen und wir wissen nicht, wohin die Reise in der Zukunft gehen wird. Das sind -wie aus dem Hut gezaubert- 6 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr! Wie soll man da planen, wie soll man da investieren, wie soll man da sparen?

Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung. Beispiel: Aktuell wurden die s.g. Schlüsselzuweisungen des Landes an den Saarpfalzkreis wieder mal abgesenkt - bei gleichzeitig gestiegenen Kosten vor allem für Aufwendungen der sozialen Sicherung.

Mehr Ausgaben für den Kreis bei den Pflichtaufgaben bei weniger Einnahmen - wie soll das funktionieren?

Das alles bei zusätzlich negativen Effekten wie gestiegenen Energiekosten, der Flüchtlingssituation, Wohngeld und gestiegenen Zinsen. Da greift das Land den Kommunen mal wieder um die Ecke in die Tasche - wie dies unter den Vorgängerlandesregierungen bereits der Fall war. Schon immer erhalten die saarländischen Kommunen vom Land an allgemeinen und zweckgebundenen Zuweisungen vergleichsweise wenig pro Einwohner und Jahr im Vergleich zum Durchschnitt der Flächenländer. Dann noch die Milliarde für die Schuldenbremse des Landes, welche meines Erachtens zum großen Teil durch Minderausgaben an die Kommunen „erwirtschaftet“ wurde. Und die SPD Landesregierung macht jetzt genauso weiter.

Die Landkreise sollten als selbständige Gebietskörperschaften über die ihnen zugewiesenen Aufgaben hinaus auch ausgleichend und ergänzend in Bezug auf die Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden wirken. Jedoch spüren wir in St. Ingbert wenig von einer umfassend geplanten, fördernden und ausgleichenden kommunalen Strukturpolitik im Saarpfalzkreis!

Die Kreisumlage ist einfach nur eine enorme, unkalkulierbare Belastung für unseren Haushalt. Der Kreis muss sich natürlich auch finanzieren und wenn er vom Land nicht ausreichend Geld bekommt, holt er es sich eben von den Kommunen.

Polemisch ausgedrückt - was hat St. Ingbert davon?

Letztendlich zahlt St. Ingbert 34,2 Millionen Euro an Kreisumlage, um dann aktuell an den weiterführenden Schulen immer noch kein funktionierendes WLAN an den weiterführenden Schulen - bspw. am Leibniz-Gymnasium - zu haben, damit weder Schülerinnen und Schüler, noch die Lehrkräfte mit den pressewirksam ausgeteilten Endgeräten (den iPads) so arbeiten können, wie ursprünglich geplant und um dann zuhause im heimischen WLAN feststellen zu dürfen, dass zum Schuljahresbeginn in der digitalen Schulbuchausleihe die falschen Bücher einsortiert wurden.

Dafür sind wir froh (Achtung Ironie!), dass der Kreis als Parallelstruktur zum eGo Saar die GEW-IT aufgebaut hat, was wiederum St. Ingbert im Risikofall über die Kreisumlage mitfinanzieren darf.

Da läuft etwas schief!

Nicht auszudenken, wenn die Bildungsministerin mal einen Schulbesuch machen würde, um sich von der Leistungsfähigkeit der mobilen Endgeräte in den weiterführenden Schulen zu überzeugen. Dann müsste spontan über einen mobilen Router ein WLAN bereitgestellt werden. Zum Glück findet das alles nur in meiner Phantasie statt…

Das ist politische Schaumschlägerei auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Kommunen, denn die Bürgerinnen und Bürger nehmen uns irgendwann nicht mehr ernst!

Es wird „draußen“ im Allgemeinen nicht unterschieden zw. Steuern und Gebühren, zwischen Bundes-, Landes oder Gemeindeaufgaben. Wir sind alle „der Staat“!

Für die Bürgerinnen und Bürger zählt:

•             welche Leistungen sie in welcher Qualität vom Staat erhalten (und da ist die Kommune die ERSTE Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern) und

•             was sie am Ende des Monates noch an Geld zur Verfügung haben - und das wird angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten immer weniger.

Es interessiert nicht, wer nun „abkassiert“. Es interessiert auch nicht, wer „nicht liefert“.

Unser Gemeinwesen ist in Gefahr!

Das ist nicht die solide bundesdeutsche Verwaltung die ich gewohnt waren - das sind intransparente Taschenspielertricks, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das schafft ein System wo jeder nur noch an sich selbst denkt - das ist unsozial, intransparent und unnötig kostenintensiv.

Das hat nichts mehr mit dem Solidaritätsprinzip zu tun - hier regiert allerorts die Mangelverwaltung, Ellenbogen und das Prinzip Hoffnung oder gar Hoffnungslosigkeit.

Statt weniger braucht St. Ingbert mehr finanziellen Spielraum. Wir brauchen einen echten Strukturwandel in der kommunalen Finanzierung, denn selbst jene Kommunen, welche -wie St. Ingbert- in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, werden bei der bestehenden finanziellen Unterversorgung nicht ohne die Neuaufnahme von Kassenkrediten auskommen. Dann hat sich auch der s.g. Saarlandpakt zur Entschuldung der saarländischen Kommunen erledigt!

Und das gefährdet dann konkret das Leistungsangebot unserer Stadt, das gefährdet unsere Vereinskultur, unsere Sporthallen, unsere Schulen, etc.

Ein Grundsatz der Haushaltslehre ist Klarheit und Wahrheit! Von der verabschieden wir uns aber,

•             wenn auf der einen Seite den Kommunen immer neue Lasten aufgebürdet werden,

•             wenn die Ausgaben des Kreises weiterwachsen, ohne dass entsprechend ausfinanziert wird,

•             wenn zwischen Land, Kreis und Kommunen ein intransparenter Finanzierungswirrwarr entsteht mit Zu- und Rückbuchen vom einen zum anderen,

•             wenn die Kreisumlage die Kommunen ein ums andere Jahr unplanbar trifft.

Es mangelt an Transparenz und es hat auch nichts mit dem Solidaritätsbegriff zu tun, wenn statt einer organischen, institutionalisierten und auskömmlichen Finanzierung der Kommunen mit punktueller, finanzpolitischer „Mückenschisspolitik“ gearbeitet wird.

Ich freue mich für die saarländischen Kommunen, welche aktuell aus dem 400 Millionen Euro schweren Bundes-Sonderprogramm „Kommunale Infrastruktur“ insgesamt 11 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten haben.

Ich freue mich über die 6 Millionen Euro für die KollegInnen aus Blieskastel für die dringend notwendige Sanierung des dortigen Kombibades.

Aber es ist doch irre, dass die Förderkriterien besagen, dass nur die Kommunen mit bis zu 75% bezuschusst werden, welche sich in einer Haushaltsnotlage befinden.

Soll ich unsere Stadt zuerst so in Schieflage bringen, dass wir finanziell absaufen, bevor uns Land und Bund helfen? Was ist das für eine Perversion des Solidaritätsgedankens, wenn man dann als Antwort erhält: Tja, St. Ingbert muss als starke Stadt eben mehr leisten!

Ich wiederhole mich: Es braucht eine auskömmliche und planbare Finanzierungsgrundlage für die Kommunen!

An die politischen Vertreter des Saarpfalzkreises im Bund appelliere ich: Richtet den Blick auch auf St. Ingbert!

Ich bin jetzt weder rot noch schwarz, aber die -nicht ganz ernst gemeinte- Frage muss erlaubt sein, ob unser „schwarzer“ Oberbürgermeister ggf. ein Standortnachteil für mögliche Förderungen durch die rote Landes- oder Bundesregierung ist? Das dürfte natürlich nicht sein.

Wir haben hier auch dringenden Bedarf an zusätzlicher Förderung aus dem Bundes-Sonderprogramm „Kommunale Infrastruktur“.

Als aktuelles Beispiel sei die notwendige Sanierung der Ingobertushalle nach dem Brandschaden angemerkt. Die Halle wurde in der Vergangenheit intensiv für den Vereinssport genutzt und müsste jetzt grundlegend saniert werden.

Ich freue mich für jede Kommune, die eine Förderung erhält und ich würde mich auch über zusätzliche Bundesmillionen für St. Ingbert freuen - aber Spontanzuweisungen des Bundes können keine kommunale mittelfristige Finanzplanung ersetzen!

Die Kommunen stehen vor einem strukturellen finanziellen Kollaps.

In St. Ingbert steht viel auf dem Spiel: Halle, Kultur, Vereinssport, das Vereinsleben, der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft!

Das 400 Mio. Euro Sonderprogramm „Kommunale Infrastruktur“ des Bundes ist sicherlich eine gute Sache, lässt aber keine mit einem Haushalt vergleichbare langfristige Finanzplanung zu - da geht’s nur spontan auf Zuruf, wer’s gerade am meisten nötig hat. Das widerspricht m.E. dem Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung fundamental.

Solche Spontanzuweisungen müssen der Ausnahmefall sein! Eine Kommune kann und darf sich nicht darauf verlassen. Stattdessen braucht es eine tragfähige, transparente und nachhaltige Finanzierung der Kommunen - und an der mangelt es derzeit!

Lässt man die Kommunen verwahrlosen, verwahrlost die politische Gesellschaft von unten!

Ich warne: Wir befinden uns aktuell in einer Eskalationsspirale, die nicht mehr lange gut gehen wird.

Die Kreisumlage entwickelte sich in den letzten Jahren für Städte und Gemeinden immer mehr zum unkalkulierbaren Risikofaktor bei der Haushaltsplanung.

Daher die wirklich ernst gemeinte Frage: Brauchen wir im kleinen Saarland überhaupt noch Kreise oder sollten wir aus den vielbeschworenen saarländischen „kurzen Wegen“ in unserem kleinen Land nicht besser eine schlanke und einfache Verwaltungsstruktur machen?!

Ich betone: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und stellt auch keine grundsätzliche Kritik an den Sozialleistungen dar, die der Kreis verantwortet. Jedoch stelle ich fest: Da läuft etwas gewaltig schief!

 Bei einer Auflösung der Kreise müssten natürlich die Aufgaben neu verteilt werden - sinnvollerweise auf Grund der Struktur und Größe des Saarlandes würden diese direkt zum Land hochgezont werden.

 

•             Dann gäbe es hoffentlich kein Verantwortungsnirwana mehr in dem sinnlos Millionen verschwinden,

•             dann würden endlich diese Spielchen linke Tasche, rechte Tasche aufhören,

•             dann hätte das Saarland endlich seine Kleinheit als Chance genutzt, um durch eine Verwaltungsreform zu modernen, schlanken und zukunftsfähigen Strukturen zu kommen,

•             dann hätte die Kommunen Planungssicherheit und es wäre klar wer für welche Leistungen bzw. wer wann wie für die finanzielle Ausstattung der Kommunen tatsächlich aufkommt,

•             dann wäre Transparenz und Planungssicherheit hergestellt.

Wenn sowieso auf allen kommunalen Ebenen kein finanzieller Spielraum besteht, warum dann Doppelstrukturen vorhalten und eine Selbstverwaltung vorgaukeln?

Unter diesen Bedingungen fordere ich: Löst die Kreise auf!

 Wir stimmen dem Doppelhaushalt einschließlich des Änderungsantrags der Koalition aus CDU, Familienpartei und Bündnis 90/ Die Grünen sowie der SPD zu und übernehmen damit Verantwortung zum Wohle der St. Ingberterinnen und St. Ingberter:

•             wir sichern damit öffentliche Gebäude und Einrichtungen (vornehmlich Schulen und KITAS),

•             wie investieren in Straßensanierungen und Mobilitätsprojekte (Poststraße inkl. Radwegenetzausbau)

•             wir erhalten und modernisieren Plätzen und Spielplätzen,

•             wir investieren weiterhin in die Digitalisierung und die IT Technik der Stadt,

•             wir sichern die Unterhaltung von Kanälen als aktiven Beitrag zum Umweltschutz (!),

•             wir sichern die Pflege des Radwegenetzes,

•             wir investieren in Bildungs-, Umwelt-, Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsprojekte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich möchte zum Abschluss noch die Gelegenheit nutzen, um im mich Namen der Grünen Stadtratsfraktion bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung für ihre Arbeit zu bedanken, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, dem Oberbürgermeister und allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats aus allen Fraktionen, die mitgeholfen haben dieses starke Signal der Stabilität und Geschlossenheit im Zuge der Verabschiedung des St. Ingberter Haushalts 2023/24 in diesen schwierigen Zeiten zu setzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Haushaltsrede FV Martin Berrang (AfD)

FV Berrang dankt dem Rat und der Verwaltung insbesondere auch für den Umgang mit seiner Fraktion. Er betont ausdrücklich, dass seine Fraktion nichts mit Reichsbürgern „Am Hut“ hat.

Sodann schließt er sich den Vorrednern an bezüglich vieler guter Ansätze im Haushalt. Er bemängelt allerdings die Personalentwicklung, die sich trotz eines teuren Gutachtens mit Ziel Personalreduzierung in die entgegengesetzte Richtung entwickelt. Dazu zählt er auch die beschleunigte Entwicklung im Rahmen der Beamtenbeförderung.

Bezüglich des Schlagwortes „Black out“, das im Rahmen des Katastrophenschutzes verwendet wird, merkt er an, dass die AfD bei Nennung dieses Wortes oder auch im Zusammenhang mit der Aufforderung „legt Vorräte an“ in den vergangenen Jahren als Verschwörungstheoretiker „beschimpft“ wurde.

Außerdem äußert sich FV Berrang zum Thema Bürgergeld – bedeutet weniger Anreiz zu arbeiten und damit mehr Zahlung von Wohngeld und unkalkulierbaren Kosten. Ebenfalls prangert er an, dass von Deutschland das Signal in die Welt getragen wird: von Deutschland kommt Geld.

Als sehr großes Ärgernis sieht er die Überwachung des Straßenverkehrs durch Blitzer insbesondere dort, wo dies eigentlich nicht der Unfallverhütung dient, wie z.B. in der von Fußgängern wenig betroffenen Südstraße. Überwachung also bitte nur dort, wo tatsächlich Unfallschwerpunkte vorliegen. In der Regel sind die Autofahrer auf dem Weg zur Arbeit (Geldverdienen) und nicht zum Vergnügen auf den Straßen.

Weiterhin bemängelt er, dass in den Stadtteilen „nichts passiert“. Für den Stadtteil Rohrbach spricht er beispielhaft die geplante, aber bisher nicht umgesetzte Umgehungsstraße Mühlstraße/Industriestraße sowie die Bahnhofsruine an. Wenn der Wille da wäre, dann würde das Gebäude abgerissen – Besitzverhältnisse hin oder her.

Die AfD Fraktion wird den Haushaltsplanentwurf nicht ablehnen, aber wird sich enthalten, so FV Berrang abschließend.

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

 

Haushaltsrede FV Roland Körner (Familienpartei):

Kontinuität im Handeln und im Haushalt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, lieber Herr Oberbürgermeister,

wer würde erwarten, dass Finanzen und IT etwas gemeinsam haben? Aber in der Tat ist es so, dass jeder, der sich z.B. einen PC anschafft direkt mit dem Kauf alte Technik zu Hause hat, einfach weil die Entwicklung unentwegt weitergeht.

Ganz ähnlich war es auch immer schon mit einem Haushalt. Schön auf unzählige Seiten Papier gedruckt, erweckt er den Eindruck in Stein gemeißelt zu sein. War er nie, ist er nie, immer nur eine Momentaufnahme und dieses Mal in unseren Augen ganz besonders.

Es ist leider ein Dauerzustand, dass die Kommunen gemessen an den ihnen zugewiesenen Aufgaben unterfinanziert sind. Mal schauen, ob sich die neue Landesregierung diesem Thema annehmen wird. Eine Haushaltssatzung ist daher ein Stück weit auch kreative

Buchführung oder etwas plakativer, eine Abwägung, woran der Patient zuerst stirbt oder pragmatisch betriebswirtschaftlich: eine Haushaltssatzung ist eine Frage der Priorisierung, wohlwissend, dass man nie alles Notwendige berücksichtigen kann.

Schöne Tradition oder eher unschöne ist dabei die im langfristigen Trend stets immer weiter steigende Kreisumlage, die Spielräume einfach eingrenzt.

Der nächste Doppelhaushalt steht aber zudem unter einer wenig kalkulierbaren Großwetterlage. Auch wenn man sich an die Begriffe gewöhnt haben mag: Krieg in der Ukraine, Inflation, Deutschland vor einer Rezession, dazu eine Geldpolitik mit Einfluss auf Zinsniveaus wie wir das in dieser Gemengelage seit Jahrzehnten nicht hatten. Was es konkret bedeutet, ist den meisten unklar.

Warum betonen wir das?

Anders als in früheren Jahren ist es uns wichtiger den Haushalt an einem roten Faden und einer Richtung zu messen als ggf. an Kleinstpositionen. Jetzt könnte man sagen, wenn das alles so undurchsichtig und unklar ist, fahren wir gänzlich auf Sicht und verabschieden z.B. nur einen einjährigen Haushalt. Es würde aber nichts ändern. Es ist in unseren Augen zudem wichtiger überhaupt einen Haushalt aufgestellt zu haben, um als Verwaltung voll handlungsfähig zu sein. Ein Fahren auf Sicht wird die reale Konsequenz auch mit einem beschlossenen Haushalt sein.

Grundsteuer

Vor oben skizzierten, wenig kalkulierbaren Herausforderungen und den Auswirkungen auf die Bürger, insbesondere die Inflation hatten wir in den Vorberatungen auch ergebnisoffen eine Grundsteuersenkung diskutiert. Die Crux dabei –beim einzelnen Bürger wäre nicht viel mehr als Symbolpolitik übriggeblieben, im Stadtsäckel hätte in Summe aber ein Batzen gefehlt. Dies hat uns am Ende nachvollziehbar in die breite Mehrheitsmeinung wieder eingebettet.

Welche grobe Linie verfolgt also aus Sicht der Familien-Partei diese Haushaltssatzung?

Nachdem verschiedene programmatische Inhalte schon für 2 Kommunalwahlprogramme gereicht haben, und selten den Status: „Austausch und Grobplanung“ verlassen hatten und insbesondere in den Jahren 2012 bis 2019 den Zusatzstatus „Zerreden“ hatten, sind wir nun anders unterwegs. Aus der Grobplanung ist inzwischen auch eine Detailplanung geworden und vieles ist oder kommt nun in die Ausführung.

St. Ingbert als IT-Standort zu etablieren ist ein am Ende sogar für das Saarland wertvolles Element. Mit abat+ ist ein sehr interessanter Player auf Wachstumskurs und alle Anstrengungen rund um CISPA-Helmholtz werden quasi einen neuen Ortsteil entstehen lassen, die Alte Schmelz erblühen lassen, Zukunft in die Stadt holen und Ausgründungen und Arbeitsplätze schaffen.

Im Bereich Bildung und Familie entwickeln sich Großprojekte, die uns als Familien-Partei besonders am Herzen liegen. Es sind die Groß- und Millionenprojekte Ludwigschule, FGTS Südschule, FGTS Albert-Weisgerber-Schule. Alles in vollem Gange. Alles wichtige Infrastruktur. Um mehr Qualität in die FGTS zu bringen, wurde der Träger gewechselt. Auch dies ist entsprechend finanziert. In die Kita´s wurde und wird ebenso weiter investiert. In Oberwürzbach, Rohrbach und der Kita St. Konrad wird in den Kita-Ausbau investiert. Für uns super wichtige Projekte und Highlights im Haushalt. Und das Feld der Spielplätze in der Stadt hat seit rund 5 Jahren durch die Koalitionsparteien den Stellenwert, den es verdient.

Damals waren die Haushaltsansätze jährlich mit 10.000 EUR von der Verwaltung vorgeschlagen. Damit konnte man jährlich überall vorbeischauen, nur in Schuss halten konnte man nicht. Wir legen in diesem Haushalt auch nochmal den Blick auf interessante Spielanlagen für ältere Kinder.

Eine wirklich pfiffige Lösung stellt die Symbiose aus Albert-Weisgerber-Museum und neuer Verwaltungsstätte in der Baumwollspinnerei dar. Kunst und Büro als Verwaltung 2.0.

Millionenrückzahlungen vermieden und das Heft des Handelns wieder selbst in der Hand. Ein sehr guter Weg.

Gemessen an den originären Aufgaben der Stadt finden wir uns zum Wohle St. Ingberts bei allen Großprojekten gut aufgestellt und auch als Familien-Partei wieder. Im Wünsch-Dir- Was an einen Haushalt hätte man sicher im weitesten Sinne auf dem Feld der ökologischen Nachhaltigkeit mehr tun können. Aber wieviel mehr? Und wirklich auch rein kommunal?

Der Bereich der Mobilitätswende oder sagen wir der Schaffung von Mobilitätsalternativen findet sich im Haushalt wieder. Der Ausbau von Radwegen ist folgerichtig zum vom Stadtrat beschlossenen Radverkehrskonzept vorgesehen. Ob hier Radschnellwege oder doch nur die Revitalisierung und Erweiterung der bestehenden Radwege realisiert werden können, werden die nächsten 2 Jahre zeigen. Uns ist es wichtig, dass in diese Überlegungen der Mobilitätsveränderungen das Thema „sicherer Schulweg“ aufgenommen ist und sich extra dafür ein Haushaltsansatz findet.

Bleibt das Thema ÖPNV. Hier waren wir seit ein, zwei Doppelhaushalten auf einem Weg zu einem fahrscheinfreien ÖPNV, mit zugegeben ersten Ansätzen bei den Schülern. Die aktuelle Debatte bzw. auch der Entwicklungsstand des 49,- EUR-Tickets, bei dem im Moment irgendwie keiner weiß, was das bedeutet, macht den Bereich seriöser Weise unkalkulierbar für eine Kommune.

Aus der Ecke ökologische Nachhaltigkeit wäre für uns noch das Thema „energieautarkes St. Ingbert“ mit einem ausgewogenen Energie-Mix oder auch „kommunale Energie in Bürgerhand“ relevant. Mit Blick auf die Diskussionen des laufenden Jahres aus der Russland-Thematik kommend, Positionen, die wir nachweislich schon vor 2010 vertreten haben, also zu einem Zeitpunkt als andere noch bei Putin den roten Teppich ausgerollt haben. Beides aber Themen, die wir als Stadt St. Ingbert nicht alleine leisten, geschweige denn finanzieren könnten. Es ist für uns aber unstrittig, dass für Grob- und Detailplanungen der richtige Zeitpunkt ist.

Aus der Tourismus-Ecke begeistert uns ein Meilenstein der Realisierung: die Entwicklung eines Hotels gerade auch in der Größenordnung an der Baustelle des Alten Hallenbades ist ein ganz wichtiger Anker für alle weiteren Überlegungen. Mit der Hotelgröße sind wir in der Biosphäre allein auf weiter Flur. Am liebsten wäre es uns gewesen, der Vertragspartner hätte dies alles schon bis vor einigen Jahren entwickelt. Da wo wir jetzt aber stehen, muss man sagen haben Rat und Verwaltung in ihrem Handeln aus den gegebenen Umständen heraus ganz viel richtig gemacht.

Die Musikschule ist uns seit langer Zeit eine Herzensangelegenheit. Endlich wird das neue Zuhause Realität sein. Die Musikschule muss ab dann auch wieder in eine Wachstumsphase kommen. Dies wird vertriebliche Aktivitäten erfordern. Diese werden wir mit diesem Haushalt begleiten.

Und noch ein Großprojekt der Innenstadtentwicklung möchten wir erwähnen. Noch einmal sei auch auf die Wahlprogramme der Parteien hingewiesen. Nicht nur bei uns, fand sich seit einigen Wahlen die Idee der Shared Space Poststraße, also der gleichberechtigten Nutzung der Straße durch alle Verkehrsteilnehmer. Auch dieses Projekt kommt nun in großen

Schritten. Damit ist es dann geschafft. Die Stadt St. Ingbert neu und attraktiv aus dem Kern zu entwickeln und zu denken –zudem mit Entschleunigung des Verkehrs im Innern.

Es hatte uns immer wieder betrübt, wie im Herzen Europas, die Situation der Städtepartnerschaft bei uns annähernd eingeschlafen ist. Dies lag auch nicht nur an uns. Mit den Impulsen, die aber wieder aus St. Herblain kommen, sollten wir unsere Städtepartnerschaft wiederbeleben, ggf. sogar ausbauen.

Kurzum: neben allen Herausforderungen ist es gelungen einen Haushalt aufzustellen, bei dem viel Schönes dabei ist und viel Arbeit wartet. Die Familien-Partei wird dem Haushalt zustimmen.

Herzlichen Dank

 

Haushaltsrede FV Isabell Schaan (die LINKE)

Sehr geehrter Herr Dr. Meyer, sehr geehrte Anwesende der Verwaltung, liebe Kolleginnen, liebe Mitbürgerinnen.

Der Stadtrat wird heute den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschieden. Vermutlich mit großer Mehrheit, aber sicher nicht einstimmig, denn Die Linke kann diesem Haushalt nicht zustimmen.

Die angespannte Haushaltslage der Kommunen ist mittlerweile alten Bürgerinnen und Bürgern bewusstgeworden, und daher lässt es sich auch nur sehr schwer vermitteln, warum die Stadt St. Ingbert Millionen von Euro in ein Projekt steckt, welches den Bürgerinnen und Bürgern keinen direkten Nutzen einbringt. Ich rede von dem kostenintensiven Ausbau der Baumwollspinnerei mit dem Ziel, die Verwaltung vom Rathaus dorthin umzusiedeln.

Die Grundsteuer in St. Ingbert ist eine der höchsten im Saarland, vermutlich sogar die Höchste, während die Gewerbesteuer die niedrigste ist.

Wir machen also Politik für Unternehmen und gut situierte Bürgerinnen, während die Verkäuferin, der Industriearbeiter und Menschen, die finanziell schwach sind, kaum noch bezahlbaren Wohnraum in St. Ingbert finden, dort aber ihren Arbeitsplatz haben. Es wäre also an der Zeit, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, statt der Verwaltung ein Gebäude zu realisieren, welches so viel Steuergeld verschlingt.

Unser Oberbürgermeister ist 2019 mit dem Ziel, die Bauruinen der Stadt zu beseitigen, angetreten. Und tatsächlich setzt er alles daran, dieses Vorhaben zu realisieren. Ob es ihm, angesichts der explodierenden Preise von Baumaterial und dem Mangel an Fachkräften gelingen wird, wissen wir nicht. Was wir aber wissen, ist, dass dadurch Gelder für bezahlbare Wohnungen, Kultur und Umwelt- und Klimaschutz fehlen.

Es gibt natürlich auch Projekte, die wir als Linke im Haushaltsentwurf als richtig und wichtig empfinden, nämlich den Ausbau, die Sanierung und Erweiterungen von Schulen, KITAS und Betreuungseinrichtungen wie die FGTS.

Jeder Euro, welcher in die Bildung und die professionelle Betreuung der Kinder gestreckt wird, ist tatsächlich eine Investition in die Zukunft.

Wir haben lange überlegt, ob wir uns bei der Verabschiedung des Haushaltes enthalten sollten, aber da uns als Linke St. Ingbert auch die Interessen der Ortsräte wichtig sind, und der Ortsrat Mitte den Haushalt nur zur Kenntnis genommen hat, und Rohrbach ihn gar ablehnt, werden wir gegen diesen Haushalt stimmen.

Wir hoffen, dass die Probleme unserer Zeit, nämlich Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die

fortschreitende Zerstörung unserer Umwelt und die wachsende Kluft zwischen Arm Und Reich, zukünftig seitens der Verwaltung stärker als bisher beachtet werden und wir als Linke dann gerne einem zukünftigen Haushält zustimmen können.

 

Wir wünschen allen Anwesenden und ihren Familien Frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2023.

 

Haushaltsrede Peter Richter (DU)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Ich bedanke mich beim Kämmerer und seinem Team für die Ausarbeitung des Doppelhaushalts, zu dem ich für Die Unabhängigen St. Ingbert Stellung beziehe:

Ein Fabrikgebäude aus dem Jahre 1885, mit 5 Meter hohen Räumen und einfach verglasten, riesigen Fenstern, praktisch keinerlei Elektro- und Sanitärinstallation, nicht gedämmten Backstein- und Sandsteinmauern, keine Heizung, so gut wie keine Parklätze, unter Denkmalschutz stehend und mit enormen Auflagen zum Brandschutz, gelegen an einer nur wenige Meter entfernten Straße und einer viel befahrenen Bahnstrecke ohne jeglichen Lärmschutz.

Das, was Sie hören, ist nicht die Beschreibung einer sagen wir mal wohlwollend schlecht zu vermittelnden Immobilie, nein, das ist der Zustand der künftigen 1. Adresse der Stadt, dem Rathaus der Mittelstadt St. Ingbert, zur Zeit noch bekannt unter dem Namen Alte Baumwollspinnerei.

Der Standort des bisherigen Rathauses war von den Planern wohl durchdacht, es ist zentral gelegen, im Herzen der Stadt, jederzeit für alle zugänglich, vom Bürger-Center bis hin zu jeder einzelnen Fachabteilung.

Nach dem Umzug wird das alles nicht mehr so sein, die Bürgernähe geht durch die Zerschlagung der bewährten Strukturen verloren, das Bürger-Center bleibt hier, aber die restlichen Abteilungen werden ausgelagert. Gleichzeitig soll das jetzige Rathaus zu einem attraktiven Wohnkomplex umgebaut werden. Wie das vonstattengehen soll, ist uns ein Rätsel, hier sehen wir aus finanziellen und baulichen Gesichtspunkten viele Fragezeichen. Doch nicht nur aus den genannten Gründen lehnen wir diese beiden Großprojekte ab. Die ursprüngliche, kulturelle Nutzung der Alten Baumwollspinnerei, wie z. B. die Beherbergung der Albert

Weisgerber Ausstellung, der Musikschule, eines Kinos und einer Tanzschule, bleibt weitest- gehend auf der Strecke.

Die Kosten, damit aus diesem wenig wohnlichen Gebäude mal irgendwann ein Rathaus mit einem minimalistischen Museum wird, summieren sich lt. aktueller Schätzungen des Haushalts bis zum Jahr 2026 auf insgesamt 27.900.000,- €. Es sind Landeszuweisungen, die natürlich aus Steuergeldern bestehen, in Höhe von 12.600.000,- €eingestellt, so dass für die St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger noch 15.300.000,- €zu zahlen sind.

Wohlgemerkt, das sind Schätzungen. Wer jemals in seinem Leben gebaut hat, weiß, dass es nie bei den ursprünglichen Kosten bleibt. Und wer zurzeit baut weiß, dass eine auf viele Jahre ausgelegte, belastbare Kalkulation praktisch unmöglich ist.

Kurzum: es wird mit Sicherheit noch teurer. Viel teurer!

Doch damit nicht genug. Es ist nicht auszuschließen, dass Fördergelder, die für den Bau eines Museums mit zusätzlichen kulturellen Einrichtungen in Millionenhöhe geflossen sind, bei einer „Umwidmung“des Baus zu einem Verwaltungsgebäude mit deutlich kleinerem kulturellem Anteil ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen.

Die Unabhängigen fühlen sich ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt verpflichtet. Und zwar denen, die jetzt schon hier leben, wie auch denen, die in Zukunft hier leben wollen. Bezahlbar leben wollen.

Wir gehen davon aus, dass die millionenschweren Kredite, die notwendig sind, um aus der Alten Baumwollspinnerei ein Rathaus zu machen, noch von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden müssen. Dies wird nicht ohne erneute Erhöhungen an Steuern und Gebühren gehen können.

Das wollen und dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht zumuten. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Vorhaben, welches den Haushalt auf unabsehbare Zeit beherrschen wird. Deshalb können wir von den Unabhängigen St. Ingbert dem Haushalt in der vorliegenden Form nicht zustimmen und lehnen diesen ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Nach Ende der Haushaltsreden und nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen lässt der Vorsitzende über den Änderungsantrag zum Haushalt, der gemeinschaftlich von den Fraktionen der CDU, SPD, GRÜNE und FAMILIE eingereicht wurde, abstimmen. Dem Änderungsantrag wird bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.

Sodann fasst der Rat den nachstehenden geänderten Beschluss.

 

Beschluss:

 

Der nachstehenden abgedruckten Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 und der Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich des von der Verwaltung vorgelegten Veränderungsnachweises wird, mit der Maßgabe, dass der vom Stadtrat in seiner heutigen Sitzung beschlossene Änderungsantrag in die Satzung eingearbeitet wird, zugestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
35	2	2