19.12.2022 - Genehmigung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende SM Lahm, der nach längerer Abwesenheit nochmals an der Stadtratssitzung teilnimmt. Sodann übergibt er das Wort an OAR Scheurer, der sich mit einem Rückblick auf seine Tätigkeit bei der Stadt St. Ingbert und Ausblick auf die weitere Zukunft in den Ruhestand verabschiedet.

Der Vorsitzende bittet darum, die Tagesordnungspunkte 14 <Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020> (2022/0463 BV) sowie 15 <Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020> (2022/0464 BV) aus der geschlossenen Abstimmung in die Einzelabstimmung des Öffentlichen Teils vorzuziehen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden erklärt sich SM Meier bereit, den Vorsitz bei diesen Tagesordnungspunkten zu übernehmen, da aufgrund der rechtlichen Vorgaben bei abschließenden Stadtratsbeschlüssen über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters der Vorsitz durch den Oberbürgermeister abgegeben werden muss. Gleichzeitig weist der Vorsitzende darauf hin, dass die ehrenamtlichen Beigeordneten Backes Nadine, Hauck Markus, Hauck Albrecht und Schmitt Markus gemäß § 101 Abs. 1 Satz 5 KSVG kein Stimmrecht im Rechnungsprüfungsverfahren haben, da ihnen im Haushaltsjahr 2020 ein Geschäftszweig zugewiesen war.

 

Anschließend weist der Vorsitzende auf die Tischvorlage <Neubestellung Geschäftsführer/In GBQ gGmbH> (2022/0562 BV) hin, die im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss vorberaten, aber aufgrund des Bewerbungsfristendes erst heute im Nichtöffentlichen Teil beschlossen werden kann.

 

Nachdem keine weiteren Änderungen zur Tagesordnung gewünscht werden stimmt der Stadtrat der vorgeschlagenen Tagesordnung einstimmig zu.

 

Noch vor Eintritt in den Öffentlichen Teil der Sitzung erfolgt anhand einer Videopräsentation ein Rückblick zum Jahr 2022, in der auch Entwicklungen in St. Ingbert dokumentiert wurde.