19.10.2022 - 1 Doppelhaushalt 2023/2024 - Beratung Ortsräte

FV Paulus bittet darum, im investiven Teil des Haushaltsplanes für den Ortsrat Rentrisch die Positionen 2 (Wasserlehrpfad) und Position 3 (Mauer- und Zaunbau Friedhof) im Jahresentwurf zu tauschen, da der Mauer- und Zaunbau eine höhere Priorität habe und früher fertiggestellt werden solle.

 

FV Roth schließt sich dem Vorschlag des Positionstausches an und bittet um die Übernahme der Prioritätenliste von der Verwaltung, so wie der Ortsrat diese festgelegt habe.

Zudem bringt sie an, dass die vergangenen Prioritätenlisten weiterhin berücksichtigt werden.

 

Frau Kihm, Abteilungsleiterin GB 2/20 - Haushalt, erläutert den Haushaltsplanentwurf.

Hierbei erwähnt sie die Schwierigkeiten der Aufstellung wegen der aktuellen Inflation, Energiekrise und Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen. Aufgrund dieser Umstände kann die Verwaltung mehr als 10 Mio. Euro nicht im Haushalt 2023/2024 einplanen. Das gesamte Investitionsvolumen über die nächsten vier Jahre umfasst ca. 124 Mio. Euro.

 

FV Roth bedankt sich bei Frau Kihm, betont aber, dass aus diesen Gründen, die laufenden Projekte erst beendet werden sollten bevor neue angefangen werden.

 

OM Backes erfragt, was aus dem Haushalt für die Themen Spielplätze und Bushaltestellen im Stadtteil Rentrisch geplant sei.

 

Herr Lambert, Abteilungsleiter GB 6/64 – Stadtgrün und Friedhofswesen, erläutert die geplanten Investitionen für die Spielplätze.

 

 

Beschluss:

Der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch stimmt dem vorgelegten Ergebnishaushalt 2023/2024 zu.

Im Investitionshaushalt 2023/2024 beantragt der Ortsrat St. Ingbert-Rentrisch, die Maßnahme "Mauerabbruch und Zaunbau Friedhof Rentrisch" auf Position 2 (für das Haushaltsjahr 2023) und "Zugang und Sitzmöglichkeit zum Bach am Wasserlehrpfad in Rentrisch" (Haushaltsjahr 2025) auf Position 3, festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	0