17.11.2022 - Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erkundigt sich ob Änderungen zur Tagesordnung gewünscht werden.

Frau Hadamitzky beantragt, TOP 7 "Steigerung Emissionsschutz Wohngebiet und Sicherheit im Schüler-, Freizeit- und Einkaufsverkehr, Teil IGB-Nord" im öffentlichen Teil zu behandeln.

Der Vorsitzende macht deutlich, dass der TOP im Stadtrat öffentlich und von daher im Ausschuss als Vorberatung nach KSVG nicht öffentlich behandelt werde.

Der Ausschuss stimmt der Tagesordnung mit 10 Ja-Stimmen (einstimmig) zu.