09.12.2021 - Genehmigung der Tagesordnung

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist der Vorsitzende darauf hin, dass der zweite Teil des Tagesordnungspunktes 3 <Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung des CISPA Innovation Campus St. Ingbert zwischen der Stadt St. Ingbert und dem CISPA Helmholtz-Zentrum sowie Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Stadt St. Ingbert und der Beckerturm Immobilien GmbH (2021/0260/BV)> innerhalb der Einzelabstimmung im nicht öffentlichen Teil behandelt werden soll.

 

Sodann erkundigt sich der Vorsitzende, ob Änderungen zur Tagesordnung gewünscht werden.

FV Schaan teilt mit, dass sich die Fraktion die LINKE bei dem Tagesordnungspunkt 7 <Umbenennung der Kléberstraße in Heinz-Kettler-Straße (BV/2021/0249)> und Tagesordnungspunkt 31 <Beförderung von Beamten (BV/2021/0228)>.bei der Abstimmung enthalten wird.

Ebenso teilt SM Behmann mit, dass sie sich bei Tagesordnungspunkt 13 <Umwidmung von Haushaltsmitteln zur Errichtung einer LED-Flutlichtanlage auf dem Rasensportplatz, In den Königswiesen (BV 2021/0190)> bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen und Änderungen zur Tagesordnung vorliegen, stimmt der Stadtrat der geänderten Tagesordnung einstimmig zu.

 

Im Rahmen einer Videopräsentation wird den Anwesenden ein Rückblick über die Ereignisse im Jahr 2021 gewährt. Im Anschluss dankt der Vorsitzende den Stadtratsmitgliedern für die gemeinsame Arbeit im abgelaufenen Jahr.

 

Vor Eintritt in die geschlossene Abstimmung gibt der Oberbürgermeister seinen Vorsitz aufgrund der rechtlichen Vorgaben bei abschließenden Stadtratsbeschlüssen über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Oberbürgermeisters ab. Ebenso dürfen die anwesenden Beigeordneten an der Abstimmung zu den betroffenen Tagesordnungspunkten nicht teilnehmen. Dem Vorschlag, FV Dr. Breinig den Vorsitz für die geschlossen Abstimmung zu übertragen wird einstimmig zugestimmt.